Goll Christine · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Die Vorlage zur Pflegefinanzierung ist ein sozialer Rückschritt im Vergleich zum heute geltenden Recht. Das KVG schreibt nämlich unmissverständlich fest, dass die ärztlich verordnete Pflege im Spital, im Heim oder mit Spitex zu Hause vollumfänglich bezahlt werden muss. Nicht alle Kantone halten sich heute an das Gesetz; das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die neuen Bestimmungen zementieren diesen Missstand und bürden Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, Mehrkosten auf. Die Übertragung von maximal 20 Prozent der Kosten auf Menschen im Pflegeheim bedeutet vor allem in den Kantonen der Romandie eine Kostenverlagerung zuungunsten der Patienten und Patientinnen, auch wenn dies in denjenigen Kantonen der Deutschschweiz, die heute illegalerweise die Pflegekosten bis zur Hälfte auf die Patientinnen und Patienten überwälzen, eine Verbesserung bedeutet. Insbesondere Spitex-Patientinnen und Spitex-Patienten müssen künftig aber gegenüber heute mit massiven Verschlechterungen und finanziellen Mehrbelastungen rechnen. Die neue Bestimmung für die Akut- und Übergangspflege ist praxisfremd, minimalistisch und bürokratisch. So können nicht einmal die gravierendsten Auswirkungen der verfrühten Spitalaustritte, die sich mit der Einführung der Fallkostenpauschalen abzeichnen, aufgefangen werden. So wird es zu vermehrten Hospitalisierungen von Chronischkranken kommen, was letztlich zu unnötigen Folgekosten führt.

Das Pflegerisiko kann jeden und jede treffen. Ein Abbau bei den Pflegeleistungen ist gerade angesichts des klaren Abstimmungsresultates vom 1. Juni ungerechtfertigt und unverständlich. Eine weitere Revision wird angesichts der unbefriedigenden und praxisuntauglichen Lösung in Kürze unvermeidbar sein.

Die SP-Fraktion lehnt die neue Pflegefinanzierung aus diesen Gründen ab und wird sich weiterhin für eine soziale medizinische und pflegerische Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für die gesamte Bevölkerung einsetzen.