Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Das Parlament ist Gesetzgeber. Auf dieser Basis entscheiden Sie, ob Sie die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision akzeptieren wollen oder nicht. Es wird anschliessend die Aufgabe des Bundesrates sein, das Ergebnis auch zu würdigen. Da gestatten Sie mir mindestens in Bezug auf das Verhandlungsergebnis, wie wir es heute haben, doch auf zwei Widersprüche hinzuweisen.

Auf der einen Seite haben wir die Armee in den Bereichen Panzer und Artillerie in den letzten Jahren mit Zustimmung des Parlamentes reduziert. Wir hatten auch massive Einsparungen zu verkraften. Der Bundesrat hat immer wieder erklärt, dass wir diese Reduktion zulassen könnten, unter der Voraussetzung, dass dieser Kern kompetent bleibe. Um diese Kompetenz zu garantieren, brauchen wir entsprechende Übungsplätze. Wenn das Parlament jetzt das Beschicken auf grenznahe Übungsplätze verhindert, dann haben wir die Konsequenz, dass die Zukunft dieser Truppe infrage gestellt wird, denn es kann nur Zukunft haben, was glaubwürdig bleibt. Das ist ein erster Widerspruch.

Ein zweiter Widerspruch bezieht sich auf die Auslandeinsätze. Der Bundesrat beruft sich auf einen Referendumsentscheid. Der Bundesrat beruft sich auf ein Armeeleitbild, das dem Volk bei der Abstimmung über das Militärgesetz bekannt war. Der Bundesrat beruft sich auf verschiedene Anträge, die vom Parlament angenommen worden sind. In diesen Anträgen wird vom Bundesrat gefordert, ein Kontingent, das ungefähr doppelt so gross ist wie das heutige, mittel- und längerfristig zugunsten der Friedensförderung im Ausland einzusetzen. Was der Bundesrat hier beantragt, ist die gesetzliche Basis, um das auch garantieren zu können. Wenn das Parlament das nicht akzeptiert, dann stehen wir auch hier vor einer keinesfalls perfekten Situation: Wir werden das, was uns das Parlament aufgetragen hat, nicht realisieren können. Dessen muss sich das Parlament bewusst sein.

Jetzt nehme ich an, da wir zwei gleichberechtigte Kammern haben, dass Sie aus taktischen Gründen so oder anders stimmen werden. Ich werde mich namens des Bundesrates in der zweiten Kammer so oder so für die Möglichkeit zur Umsetzung der ursprünglichen und für den Bundesrat nach wie vor geltenden Motionen einsetzen.