Hurter Thomas · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird bei Artikel 181 den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen. Bei diesem Artikel geht es vor allem um den Einsatz der Überwachungsmittel im Zivilbereich. Der Drohneneinsatz soll für den Assistenzdienst, zur Verhinderung und Bekämpfung von schweren Gewalttaten und für befristete Einsätze bei der Verkehrsüberwachung und bei Veranstaltungen mit Gewaltpotenzial dienen. Der Drohneneinsatz ist schnell, wirksam und kann mit relativ geringem Aufwand ausgeführt werden. Der Doppeleinsatz von Militär und zivilen Kräften ist zu begrüssen, da damit der Mitteleinsatz eben optimiert werden kann. Da sich die einzelnen Kantone in aller Regel solche Mittel nicht leisten können, ist es sinnvoll, dass in dringenden Fällen diese Mittel von der Armee angefordert werden können. Unsere Truppen sind für solche Einsätze trainiert und können sofort aufgeboten werden.

Hier noch eine Bemerkung an all jene, die gegen solche Einsätze sind: Vergessen Sie nicht, dass der Helikoptereinsatz die Alternative zu solchen Einsätzen wäre und dass dies mit wesentlich höheren Ausgaben verbunden wäre. Wir sind überzeugt, dass die Überwachungsmittel mit Vernunft eingesetzt werden. Wir werden daher sämtliche Anträge der Kommissionsmehrheit unterstützen.

Nun noch eine Bemerkung zu Herrn Langs Aussage, dass die Drohnen günstiger werden und in Bälde verfügbar sein werden und dass sich dann die Polizeikorps diese Drohnen selber leisten können: Ja, Herr Lang, Sie können auch warten, bis Computer günstiger werden, dann werden Sie aber nie einen haben. Aber es geht darum, diese Mittel optimiert und koordiniert einzusetzen.

Noch eine Bemerkung an Herrn Voruz: Es gibt einfach sehr grosse unvorhergesehene Veranstaltungen, welche die Mittel oder die Möglichkeiten der Kantone überschreiten. Deshalb ist es wichtig, dass kurzfristig dieser Einsatz angefordert werden kann.