Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Es ist richtig, Österreich hätte uns vor diesem Akt konsultieren und mit uns sprechen müssen. Das haben sie aber nicht getan, und das ist ein Fehler. Ich habe daraufhin auch reklamiert. Man hat sich dann entschuldigt. Weil man das auf gesetzlicher Stufe im Parlament gemacht hat, wollen sie jetzt nicht das Gesetz wieder ändern.

Minister Werner Faymann hat mich in seiner Antwort aber auf zwei Umstände hingewiesen: Die Korridorvignette fällt von Gesetzes wegen wieder dahin, sobald die Röhren des Pfändertunnels für den Verkehr freigegeben werden; das wird in etwa für die Jahre 2011 bis 2013 erwartet. Dann - und das ist wahrscheinlich der wichtigere Punkt - ist das österreichische Verkehrsministerium ermächtigt, diese Korridorvignette schon früher aufzuheben, falls die Vignette eine wesentliche und dauerhafte Erhöhung der Verkehrsbelastung im Ortsgebiet von Gemeinden des Rheintales bewirken würde; konkret ist natürlich vor allem Diepoldsau gemeint. Das heisst jetzt, dass wir die Situation beobachten müssen, und da sind wir auf die Mithilfe der Kantonspolizei St. Gallen angewiesen, die das selbstverständlich auch tun wird. Die Verkehrssituation im Grenzgebiet des Perimeters ist also vor und nach der Einführung der Tagesvignette genau zu überprüfen. Sobald es hier zu einer Zunahme kommt, müssen wir das österreichische Verkehrsministerium auf diese Zusage des vorzeitigen Ausstieges behaften und darauf drängen. Das werden wir auch tun.