Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Wir waren ja schon im Nationalrat für die Annahme der Motion, und wir sind auch mit Ihren Änderungen einverstanden. Die Güterverkehrsvorlage liegt ja bei Ihnen: Dort kann über die Subvention des Trassenpreises entschieden werden - nicht über den Trassenpreis selbst, aber über die Subvention. Sie werden hier, so nehme ich an, demnächst einen Entscheid treffen. Die Güterverkehrsvorlage ist jetzt von der Bahnreform 2 und deren drittem Teilpaket getrennt. Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass Sie bedauern, dass es erst jetzt kommt, aber Sie kennen die Geschichte: Die Materie lag auf dem Tisch, und das Parlament ist nicht darauf eingetreten. Vielleicht war es nicht so vorgeschlagen, wie Sie es gerne gehabt hätten, und bei dieser Materie ist es gut möglich, dass auch der spätere Vorschlag nicht von Anfang an Ihre hundertprozentige Zustimmung erhalten wird, aber dass es erst jetzt kommt und dass wir scheibchenweise vorgehen, ist auf das Nichteintreten von damals zurückzuführen; dies einfach als Erklärung.

Es wird dann tatsächlich - vielleicht auch im Bundesrat noch einmal - sehr intensiv diskutiert werden: Sollen die Verkehrsarten unterschiedlich behandelt werden oder nicht? Geht es um die Ertragsneutralität? Ist es eine technische oder eine politische Sache? Als einer, der an der Verlagerung interessiert ist, sehe ich es natürlich eher als eine politische Sache. Wir werden so oder so nicht darum [PAGE 282] herumkommen, dieses politisch heisse Eisen anzufassen, schon deswegen nicht, weil Sie diesen Wunsch jetzt ausdrücklich geäussert haben. Wir kommen mit dieser Vorlage also auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode. Es wäre auch möglich, sie in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, aber nur schon die Behandlung der Bahnreform 1 hat viel länger gedauert, als ich es mir gedacht habe, weil man so lange Diskussionen über die Sicherheits- und Transportpolizei geführt hat. Das ist überhaupt kein Vorwurf, aber ich stelle einfach fest, dass es doch immer etwas länger geht. In dieser Legislaturperiode soll die Sache durch Sie verabschiedet werden können.