Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Es geht darum, die demokratische Glaubwürdigkeit über den Beschluss eines zusätzlichen Mehrwertsteuerprozentes wieder herzustellen. Es war immer die Meinung, dass diese Geldmittel vollumfänglich der AHV zukommen sollen. Dieser Entscheid, den wir heute treffen, korrigiert eine finanzpolitische Massnahme, die früher unter anderen Umständen getroffen worden ist. Heute ist der Bund in der Lage, seinen Beitrag zu erbringen. Diejenigen Steuergelder, die für die AHV vorgesehen sind, sollen ungeschmälert der AHV zukommen.

Dieser Entscheid hat von der Volksabstimmung her eine demokratische Legitimation. Es ist wichtig, dass wir auch im Hinblick auf die zukünftige Finanzierung der AHV hier dem Volkswillen Rechnung tragen.