Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Diener abzulehnen. Wir haben ja letztes Mal schon darüber diskutiert, und alle Rednerinnen und Redner waren sich einig, dass die Zulassungsbeschränkung kein adäquates Mittel ist. Dessen waren wir uns auch in der Kommission sehr bewusst.

Frau Diener, Sie argumentieren jetzt, dass der Druck aufrechterhalten werden müsse bzw. dass wir Druck machen müssten, um eine Anschlusslösung zu finden. Ich möchte zumindest für die Kommission festhalten, dass wir diesen Druck keineswegs benötigen! Wir wissen seit Langem, dass wir eine Anschlusslösung brauchen. Ich möchte Sie aber doch darauf aufmerksam machen, dass im KVG die Leistungserbringer, die Kantone und sehr viele Leute, die ihre Partikularinteressen vertreten, mitreden. Bis dato war es immer so, dass jede Lösung, die wir auch nur angedacht haben, schon im Keim erstickt worden ist.

Es mag sein, dass mit zusätzlichem Druck die Leistungserbringenden, die Kantone und wer immer noch mitspielt eher bereit wären, auf eine Lösung einzuschwenken. Ich bitte Sie trotzdem, diesem Antrag nicht zuzustimmen, denn wie wir gehört haben, gibt eine Aufhebung des Zulassungsstopps sehr vielen Ärzten eine Möglichkeit, eine Praxis zu eröffnen und zulasten der Krankenversicherung tätig zu sein. Ich bitte Sie: Vertrauen Sie darauf, dass zumindest die SGK diesen Druck nicht nötig hat. Wir werden eine Lösung vorlegen. Ob sie auch im Nationalrat, bei den Leistungserbringern und den Kantonen akzeptiert wird, das wissen wir nicht. Das System soll gewissermassen an die Wand gefahren werden, um Druck zu machen. Das möchte ich Ihnen nicht empfehlen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und den Nichteintretensantrag Diener abzulehnen.