Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.

Es ist kein Zulassungsstopp. Es ist eine bedarfsabhängige Zulassung. Jeder Gesundheitsdirektor hat die Möglichkeit, die Bewilligung auszusprechen oder nicht. Das hatte in meinem Kanton Folgendes zur Folge: Wir hatten im Gebiet des Fricktals keinen Kardiologen. Gleichzeitig wollte ein Kardiologe im Kanton Basel-Stadt eine Bewilligung erhalten, erhielt sie dann aber nicht, und so ist er dann 15 Kilometer weiter zu uns ins Fricktal gezogen. Das ist die einzige Möglichkeit einer kleinen Steuerung zur besseren Versorgung. Das hat bis anhin in jedem Kanton funktioniert - ausser im Kanton Zürich, dort funktionierte es nicht, deshalb haben wir dort diese grosse Unzufriedenheit.

Welches ist denn jetzt der Unterschied zwischen den Zahnärzten, bei denen der Markt funktioniert, und den anderen Ärzten, bei denen das nicht funktioniert? Bei den Zahnärzten wird nicht jede Leistung über die Grundversicherung abgerechnet, und deshalb brauchen wir dort überhaupt keine Steuerung. Es ist einfach eine Tatsache, dass ein ungehinderter Zugang von in- und ausländischen Ärzten zu unserem Sozialversicherungssystem bei gleichzeitig praktisch kostenlosem, unbeschränktem Zugang der Versicherten zu den Leistungen zwangsläufig zu einem unlösbaren Kostenproblem führen muss. Das Ganze geht nicht auf, und da möchten wir eine Lösung finden, die für alle Beteiligten eine gute Lösung ist. Bisher ist das gescheitert, und - das gebe ich offen zu - die Hauptbetroffenen, die Ärzteschaft, haben hierin wenig Entgegenkommen gezeigt; die Mitarbeit dieser Kreise an einer vernünftigen Lösung wäre aber wichtig. Man kann schon sagen, dass das Angebot über Bankkredite gesteuert [PAGE 290] werden kann, und dies wird wahrscheinlich dann auch der Fall sein. Aber man kann doch nicht Gesundheitspolitik über Bankkredite machen. Den erhöhten Druck spüren wir auch, dessen sind wir uns bewusst; wir sind in der Kommission daran, Lösungen zu finden. Der erhöhte Druck heisst einfach 300 Millionen Franken mehr für die Krankenversicherung, und das ist das, was wir eben nicht wollen.

Auch wenn es rein vom demokratischen Ablauf her sicher nicht üblich ist, die Beschränkung noch einmal zu verlängern, um das Ziel einer guten Lösung anvisieren zu können: Ich bitte Sie, diesem Bundesbeschluss für eine weitere Verlängerung zuzustimmen und für die bedarfsabhängige Zulassung grünes Licht zu geben.