Stähelin Philipp · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Wir befinden uns in einer etwas speziellen Woche, um in dieser Frage entscheiden zu können. Wie wir alle wissen, steht uns schlussendlich noch eine Volksabstimmung exakt zu diesen Themen bevor. Es geht ja am nächsten Sonntag nicht zuletzt um einen Richtungsentscheid.

In der Kommission - wir waren ja einstimmig - habe ich auch für eine Verlängerung des Bundesbeschlusses über diesen Zulassungsstopp der Ärzte gestimmt. Ich habe das getan, weil ich der Meinung war, dass wir auf dem Wege zu einer Lösung wären. Wir hatten im März eine Marschrichtung. Wo stehen wir heute?

Am 13. Mai 2008 haben wir an unserer Sitzung entschieden, dass wir drei Modelle weiterverfolgen wollen, und damit sind wir wieder - wie immer in dieser Debatte - in einem "Jekami". Wie sieht das aus? Wir haben es vom Herrn Kommissionspräsidenten gehört. Wir haben einen Vorschlag seitens der Kantone, der - ich bin versucht zu sagen: vorläufig - nichts anderes beinhaltet als die Ausdehnung der Staatsplanung auch auf einen Teil des ambulanten Bereichs, nämlich auf die Spezialisten. Das ist eine Richtung. Es erinnert Sie vielleicht etwas an all die Debatten, die wir jetzt im Abstimmungskampf führen und geführt haben. Ich habe immer noch in den Ohren: "Wer zahlt, befiehlt", und ich nehme an, wenn die Kantone hier befehlen wollen, dann werden sie es auch bezahlen. Davon steht aber im Vorschlag nichts. Darüber werden wir uns zu unterhalten haben. Also ist auch der Vorschlag der Kantone jedenfalls noch nicht ausgegoren.

Die anderen beiden Vorschläge gehen beide in die gleiche Richtung, nämlich im Bereich der Spezialärzte wiederum nur in Richtung auf die Vertragsfreiheit, auf Wettbewerbsmodelle. Auch das erinnert Sie an diese Diskussion, die wir heute wieder führen. Zu meinem grossen Erstaunen haben wir insbesondere jetzt den Vorschlag, den sogenannten der Helsana-Vorschlag, welcher schlussendlich - das ist das Schöne daran - den Vorschlag wieder aufnimmt, welchen wir in die Vernehmlassung geschickt haben, Frau Kollegin Forster hat darauf hingewiesen, und der Ärztenetzwerke und in diesem Bereich dann die Vertragsfreiheit betraf. So weit, so gut. Aber was mich natürlich schon bass erstaunt hat, ist, dass die wärmste Unterstützung dieses Vorschlages vom Präsidenten der Schweizer Ärztegesellschaft gekommen ist, der sonst gegen aussen mit allen Mitteln, mit Brachialgewalt beinahe, gegen jegliche Aufweichung des Kontrahierungszwanges kämpft. Ich verstehe die Welt nicht mehr. Und ich muss Ihnen sagen, ich glaube das auch nicht mehr. Mir fehlt jetzt langsam der Glaube an alle diese Äusserungen. Damit bekomme ich heute ein Problem.

Was sollen wir tun? Wir haben drei Vorschläge, und bei keinem glaube ich richtig daran, dass er Realisierungschancen hat; ich glaube nicht, dass all jene, welche einen davon jetzt unterstützen, am Schluss auch dahinterstehen. Ich habe den Eindruck, hier stehen diverse "hidden agendas" im Raum. Was machen wir in dieser Situation? Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Ich warte jetzt einmal den nächsten Sonntag ab. Wenn wir uns - unter "wir" verstehe ich das Schweizervolk und auch die Kantone - wiederum um einen Richtungsentscheid drücken, dann glaube ich nicht mehr daran, dass wir unter Druck sind und innert nötiger Frist handeln können; da geht es mir dann gleich wie Frau Diener. Dann glaube ich generell nicht mehr daran, dass es richtig ist, dass wir im Bereich der Krankenversicherung weiterhin mit dringlichen Bundesbeschlüssen arbeiten. Ich kenne keinen Bereich, mit dem wir uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, in dem wir so viele dringliche Bundesbeschlüsse gefasst und pausenlos verlängert haben. Es ist bereits das dritte Mal, dass wir diesen Beschluss verlängern. Es gibt noch mindestens zwei andere.

Ich glaube nicht mehr an diese Methode. Ich werde künftig - vor allem, wenn es zu einer Einigungskonferenz kommen sollte - nicht mehr den Weg gehen, den wir in der Kommission mit der Verlängerung des Ärztestopps eingeschlagen haben. Ich glaube nicht mehr an diesen Weg; ich sage Ihnen das klar. Heute fühle ich mich noch verpflichtet, mich an den Kommissionsentscheid zu halten. Falls es zu einer Einigungskonferenz kommt und das Schweizervolk keine Richtung vorgibt, wie es im Gesundheitswesen weitergehen soll, werde ich bei solchen Bundesbeschlüssen künftig mit Nein stimmen.