Fetz Anita · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich ergreife das Wort, um mich Kollegin Verena Diener zu erklären. Ich habe ja damals im Dezember den Antrag gestellt, den Zulassungsstopp wenn nicht aufzuheben, dann doch mindestens zu lockern, indem man ihn für die Grundversorger aufhebt und nur noch für die spezialisierte ärztliche Tätigkeit belässt. Ich habe meine Meinung unterdessen nicht geändert; aber warum finde ich, man müsse trotzdem jetzt in dieser Situation den Zulassungsstopp verlängern? Schlicht und einfach deshalb, weil wir keine Nachfolgeregelung haben. Ich kenne niemanden - auch hier drin ist das immer wieder gesagt worden, auch in der Kommission ist es immer wieder gesagt worden -, der mit dem Zulassungsstopp zufrieden ist. Er ist unbefriedigend, er diskriminiert unseren Nachwuchs. Wir haben Probleme, eine gewisse Unterversorgung in gewissen Regionen, aber auch in gewissen Disziplinen; Hausärzte fehlen allmählich, und auch in der Psychiatrie gibt es eine gewisse Unterversorgung. Kurz: Der Zulassungsstopp ist eine schlechte Medizin und erst noch eine mit sehr vielen Nebenwirkungen.

Dennoch, ohne flankierende Massnahmen, ohne Nachfolgeregelung, ohne Übergangsregelung riskieren wir im Sommer - und zwar innerhalb von kürzester Zeit - eine unkontrollierte Mengenausweitung im ambulanten Bereich. Das möchte ich trotz aller Kritik am Zulassungsstopp nicht. Das Bundesamt für Gesundheit hat uns vorgerechnet, dass die Kosten für die Mengenausweitung etwa 300 Millionen Franken betragen werden. In Schweizer Spitälern, insbesondere in den Grenzregionen, sind heute mehr als 6000 Spitalärzte beschäftigt. Hunderte davon warten darauf, dass sie am 3. Juli eine Praxisbewilligung beantragen können. Die Leidtragenden sind natürlich die Prämienzahler und die Steuerzahlerinnen, und zwar nicht in den Randregionen und nicht in den zentralen schweizerischen Gebieten, sondern hauptsächlich in den Grenzregionen.

Nur nebenbei erinnere ich Sie daran, dass dies auch im Hinblick auf unsere Volksabstimmungen betreffend die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit ein nicht zu unterschätzendes Problem sein wird. Ich höre überall in der Region Basel, wo ich lebe, dass langsam das Gefühl aufkommt, es werde zum Problem, Arbeitsplätze im qualifizierten Bereich zu bekommen, weil natürlich immer auch Leute aus EU-Ländern zur Verfügung stehen.

Das sind meine Überlegungen, und darum bin ich nicht dafür, in diesem Bereich Druck wegzunehmen und Wettbewerb ohne irgendwelche flankierenden Massnahmen zu eröffnen. Dahinter steht ja - ich sage es einmal so - eine gewisse "Verelendungstheorie": Wenn die Kosten noch weiter explodieren, dann wird endlich einmal in der Ärzteschaft oder bei anderen Interessengruppen die Einsicht steigen, dass man den Vertragszwang aufheben muss. Da kann ich leider nicht mitmachen, denn das geht auf Kosten der Prämienzahler in den städtischen Regionen, die heute schon überdurchschnittlich hohe Krankenkassenprämien zahlen, und es geht auf Kosten der Grenzkantone. [PAGE 291]

In einem gebe ich Kollegin Diener Recht: Ich bin auch relativ pessimistisch und zweifle daran, dass wir in vernünftiger Zeit eine Anschlusslösung finden. Es ist eine unendliche Geschichte: Während vier Jahren haben wir in der SGK versucht, einen Kompromiss zu finden, ohne dass je einer mehrheitsfähig war; da muss man einmal offen aussprechen, was Sache ist. Die Interessenvertretung im Gesundheitswesen ist äusserst tough bzw. offensiv und wird in unserem sowie im Schwesterrat direkt abgebildet. Ja, wie wollen wir eine mehrheitsfähige Lösung finden, wenn sich die Auseinandersetzung der unterschiedlichen Interessen in den beiden Räten abbildet? Das ist der Grund für die Reformblockade; man muss einmal offen aussprechen, worum es geht. Im Zweifelsfalle werde ich mich auf die Seite der Prämien- und Steuerzahlenden schlagen, denn es besteht kein Notstand, obwohl der Zulassungsstopp - ich sage es nochmals - unsympathisch und eine schlechte Medizin ist. Aber immer mehr Prämienverteuerungen und Steuermittel für das Gesundheitswesen - das trifft dann vor allem Leute mit unteren und mittleren Einkommen. Das scheint mir nicht gerechtfertigt zu sein, wenn es nur deshalb geschieht, weil wir politisch keine mehrheitsfähige Lösung finden und weil niemand nachgeben will.