Frick Bruno · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ein Parlament in der indirekten Demokratie, in der parlamentarischen Demokratie, kann ideale Lösungen basteln, die auf lange Zeit ideal und ausgewogen erscheinen. Ob sie das dann sind, ist eine zweite Frage. Ein Parlament in der direkten Demokratie muss tragfähige, mehrheitsfähige Lösungen bauen. Das ist der Grund, weshalb ich mich in der Kommission und auch heute für die Lösung der Kommissionsmehrheit entscheide. Wir haben eine Lösung zu finden, die von der Mehrheit des Volkes und von der Mehrheit der Parteien akzeptiert wird. Je höher eine Steuer ist, umso schwieriger ist es, eine Volksabstimmung zu gewinnen. Der Kommissionssprecher und meine Vorredner haben ausgeführt, dass wir den höheren Steuersatz nicht brauchen. Auch wenn er auf eine langfristige Finanzierung hin wünschbar erscheinen mag, nötig ist er nicht; darum müssen wir auf den Minderheitsantrag Fetz verzichten.

Ein weiterer Grund führt mich dazu, der Mehrheit zu folgen: Wir müssen einen gewissen Druck aufrechterhalten, um die IV auf der Ausgabenseite zu sanieren. Mit diesem Druck haben wir bereits massvolle, aber nötige Verbesserungen erreicht. Mit diesem Druck werden wir auch in Zukunft Lösungen gestalten, die für die Invaliden verträglich sind und die in der Bevölkerung keinen Schaden anrichten; aber sie werden mit diesem Druck realisierbar bleiben. Aus diesem Grund kann ich dem Antrag der Minderheit Fetz nicht folgen.

Ich kann aber auch dem Antrag Hess nicht folgen. Die Ausführungen des Gastgewerbes, die wir schriftlich erhalten haben, machen folgenden Eindruck: "Wenn wir schon höhere Mehrwertsteuern abrechnen müssen, dann sollen das gefälligst auch andere tun!" Sie meinen, verbreitetes Leid sei kleineres Leid. Aber das ist es wohl nicht. Ich staune, dass die offizielle Vertretung des Gewerbes, der Gewerbeverband, auf diese Linie eingeschwenkt ist. Sie sagen uns heute, wir wollen heuer höhere Steuern, obwohl wir - auch in diesem Saal - dargelegt bekommen haben, dass es sie nicht braucht. Ich verstehe die offizielle Haltung des Gewerbes nicht. Was das Gewerbe vorträgt, ist nichts anderes als eine Kritik am Steuersystem. Aber wir haben nun einmal in der Verfassung drei verschiedene Sätze, und solange wir diese haben, haben wir uns daran zu halten. Es wäre doch eine falsche Taktik, wenn wir den Streit um den Einheitssteuersatz bereits jetzt, in dieser Vorlage, austragen würden! Jede Nivellierung ist ein Schritt zum Einheitssteuersatz, und diesen Kampf werden wir noch ausfechten. Dann hoffe ich gewaltig, dass das Gastgewerbe den Kampf um den Einheitssteuersatz ebenfalls unterstützen wird; darauf freue ich mich. Aber ich kann aus diesen Gründen den Antrag Hess nicht unterstützen, denn wir sollten nicht eine zusätzliche Last auf eine ohnehin fragile Konstruktion aufladen. Die zusätzliche Steuer ist nicht nötig, also verzichten wir auf sie.

Ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und beide anderen Anträge, den Antrag der Minderheit und den Antrag Hess, abzulehnen.