Schwaller Urs · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Nach dem zweiten Durchgang im Nationalrat ist unser Rat nun ebenfalls zum zweiten Mal mit der Vorlage zur IV-Zusatzfinanzierung befasst. Vordringlich ist für die Kommission, dass die Vorlage möglichst rasch der Schlussabstimmung zugeführt werden kann. Alsdann wird die Hürde der Volksabstimmung [PAGE 294] zu nehmen sein, was die Erhöhung der Mehrwertsteuer anbelangt.

Wir haben in der SGK die Vorlage noch einmal recht intensiv und auch kontrovers diskutiert. Wir waren uns in folgenden Punkten einig: Wir unterstützen sowohl die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer wie auch die Trennung von AHV und IV. Klar ist, dass die Kommission weiterhin eine Koppelung der beiden Vorlagen will. Die befristete Mehrwertsteuererhöhung soll nur in Kraft treten bzw. umgesetzt werden, wenn auch ein selbstständiger IV-Fonds geschaffen wird, das heisst, wenn das Bundesgesetz zur Sanierung der Invalidenversicherung in Kraft tritt und tatsächlich zwei selbstständige Fonds geschaffen werden. Einig sind wir uns ebenfalls, dass im Moment der Trennung von AHV- und IV-Fonds ersterer dem neuen IV-Fonds 5 Milliarden Franken als Einmaleinlage und nicht bloss als verzinsliches Darlehen überweisen soll. Ebenfalls sind wir uns einig, dass der während der Dauer der befristeten Mehrwertsteuererhöhung auf diesen 5 Milliarden Franken erwirtschaftete Ertrag jährlich an den AHV-Ausgleichsfonds zum Abbau der IV-Schulden überwiesen wird. Wir wollen damit auch zeigen, dass die ganze Vorlage und die Auftrennung in einen AHV- und einen IV-Fonds gerade auch zum Ziel haben, die AHV und deren Fonds langfristig abzusichern.

Nicht einig sind wir uns in der Kommission, ob die Mehrwertsteuer proportional oder linear zu erhöhen sei. Hier muss dann unser Rat entscheiden. Ein zweiter Entscheid ist in der Frage notwendig, ob wir, wie das die Kommissionsminderheit verlangt, an unserem ersten Beschluss festhalten sollen, wonach der Bundesrat bis spätestens am 31. Dezember 2012 die Botschaft für die 6. IV-Revision vorlegen soll, oder ob wir, wie das nun die Kommissionsmehrheit vorsieht, bereits Ende 2010 mit einer solchen Vorlage befasst werden sollen.

Ich schlage vor, nun direkt in die Detailberatung einzusteigen und mit der Beratung auf Seite 3 der Fahne zu beginnen.