preparatory:AB 86118

Wortprotokoll

Einfach damit es glasklar ist, stelle ich auch zuhanden des Amtlichen Bulletins fest, dass Absatz 2 vollkommen unbestritten ist - vollkommen unbestritten. In Bezug auf einen Punkt muss ich aber Kollege Kuprecht doch noch korrigieren, und zwar wegen der Zahlen - einfach, damit Sie sich keine Illusionen machen -: Es sind eben nicht 7 Milliarden Franken, denn Sie haben vorher dem Antrag auf eine proportionale Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte zugestimmt, das heisst, es wird deutlich weniger sein. Nach den Schätzungen und Berechnungen, die uns vorliegen, wird der Schuldenabbau etwa 400 Millionen Franken betragen - immer vorausgesetzt, dass diese Prognosen stimmen. Ich musste einfach diese Zahl korrigieren, denn 400 Millionen und 7 Milliarden Franken sind nicht dasselbe. Mein Antrag auf 0,5 Prozentpunkte hätte 7 Milliarden Franken und damit auch Nachhaltigkeit gebracht.

Ich möchte hier des Weiteren die Gelegenheit ergreifen, um noch etwas zur Volksabstimmung zu sagen: Wir überzeugen hier ja nicht nur uns, sondern wir müssen nachher die Bevölkerung überzeugen. Folgendes möchte ich Ihnen ans Herz legen: Das Hauptargument wird und muss sein, dass wir durch diese IV-Sanierung den AHV-Fonds von weiterem - ich sage mal - Raubbau entlasten. Das ist es, was die Leute überzeugt! Absatz 2 ist einfach noch eine zusätzliche Betonung, dass alles, was über diese 5 Milliarden Franken Einmaleinlage hinausgeht, wirklich wieder dem AHV-Fonds gutgeschrieben wird. Es ist klar, es wird eine schwierige Volksabstimmung; das ist schon gesagt worden. Man kann wirklich sagen, dass Mehrwertsteuererhöhungen bei niemandem populär sind. Das Entscheidende ist, dass der AHV-Fonds mit der Sanierung aus der "Geiselhaft" der IV-Schulden entlassen wird. Das müssen wir erreichen. Ich [PAGE 299] sage es jetzt einmal so: Es müssen sich mindestens drei Bundesratsparteien sehr dafür engagieren und es den Leuten klarmachen. Die vierte ist vermutlich dann immer noch in der Totalopposition, aber zu dritt müssten wir das wirklich darstellen können.