Leuenberger Ernst · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich habe schon in der WAK gesagt, es gebe eigenartige Wahrnehmungen. In politischen Kreisen spricht man - auch Theoretiker tun das - immer vom Nutzen der Vereinfachung des Steuersystems. Die Theoretiker sind sogar in der Lage, uns nachzuweisen, dass [PAGE 330] die Progression bei der direkten Steuer, die ich so sehr begrüsse, durch die Summierung der Abzüge massiv beeinträchtigt wird. Das alles ist wahr. Aber die zweite Wahrheit ist folgende: Ich bin jetzt 65-jährig, mache seit 43 Jahren Politik und besuche pro Jahr fünfzig bis achtzig Veranstaltungen. Steuern sind dabei sehr häufig ein Thema. Ich habe noch nie - noch nie! - in einer Versammlung den Wunsch gehört, es sei ein Steuerabzug zu eliminieren. Ich habe, wenn über Steuern diskutiert wurde, immer die Frage gehört, warum man das und dies und jenes nicht auch noch abziehen könne. Das ist meine zweite Realität. Ich überlasse es den Populisten, den Finger nass zu machen und zu sagen, von wo der Wind weht, wie es gehen muss. Aber wenn wir jetzt diesen schwierigen Weg begehen wollen - er ist als Weg der Tugend bezeichnet worden -, dann ist eine Vorphase nötig; das muss ich Ihnen sagen.

Ich hätte heute, auch aufgrund der WAK-Diskussion, liebend gerne einem Vorstoss zugestimmt, der ein Moratorium für zwei Jahre gefordert und gesagt hätte, es gebe zwei Jahre lang keine neuen Abzüge. In der Zwischenzeit müsste der Bundesrat das Abzugssystem überprüfen und dem Parlament darüber berichten. Ich lese hier aber im Motionstext: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Einkommenssteuern ... dadurch zu vereinfachen, dass Abzüge entweder konsequent pauschaliert und/oder zugunsten einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gestrichen werden." Fini, terminé! Ich kann dieser Motion also nicht zustimmen, sonst kann ich an keine Versammlungen mehr gehen, die Leute werden mich fragen: Bist du eigentlich verrückt geworden? Jetzt haben wir dir vierzig Jahre lang erklärt, was wir alles noch abziehen müssen, und jetzt hockst du in diesem Ständerat und sagst, die Abzüge würden abgeschafft. Das ist eine maoistische Kulturrevolution, die das Schweizervolk nicht so einfach verträgt.

Ich habe mich manchmal gefragt - das gebe ich offen zu -, was Frau und Herrn Schweizer alljährlich immer wieder dazu bewegt, diese nicht ganz einfache Steuererklärung hervorzunehmen und sie entweder selber auszufüllen oder sie ausfüllen zu lassen. Ich sage es Ihnen: Ich habe beruflich pro Frühjahr zeitweise etwa 300 Steuererklärungen ausgefüllt, und jeder kam daher und sagte ganz leise Dinge zu mir wie: "Mein Hahn ist alt geworden, und die Hühner legen deswegen schlecht - könnte man da nicht auch noch ..." Ich mache Witze, ich weiss es. Aber wir können den Leuten nicht zumuten, dass wir hier und jetzt sagen: "So, Bundesrat, jetzt wird gestrichen!" Wenn Herr Kollege Hess oder andere wackere Streiter für diese Vereinfachung zu sagen bereit sind, zwei Jahre lang übten sie bei der Einführung neuer Abzüge Enthaltsamkeit, die anderen liessen sie vorläufig noch stehen, zwei Jahre lang würden also keine neuen Abzüge geschaffen, dann kann man mit mir wieder reden. Aber - I am so sorry - mit diesem Motionstext kann ich an keine Versammlung mehr gehen.