Fetz Anita · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Mich haben die Voten der Kollegen Ernst Leuenberger und Bürgi ein bisschen herausgefordert. Ich denke, man muss sich hier für eine Linie entscheiden. Ich kann mir beides vorstellen, dazu Ja oder Nein zu sagen - aber dann mit den entsprechenden Konsequenzen. Es ist klar, Steuerabzüge sind ein Volkssport für die Kleinverdiener und die mittelmässig Verdienenden. Es ist mit vielen Hoffnungen verbunden, dass sie dann auch ein bisschen profitieren. Für die Grossverdiener ist es Big Business, dort schenkt es ein, und die halbe Treuhandbranche würde arbeitslos, wenn wir diese Motion effektiv umsetzen würden. Bei den Steuerverwaltungen würde auch die Hälfte der Mitarbeiter arbeitslos. Es ist ein riesiger administrativer Aufwand. Unter dem Strich ist es sowohl bei den Theoretikern als auch in der Praxis eigentlich sonnenklar, dass die Vereinfachung des Steuersystems durch Pauschalisierung oder Streichung der Abzüge der richtige Weg ist.

Aber wenn man jetzt den Daumen bezüglich dieser Motion hochhält, dann, meine ich, muss man ganz klar und deutlich sagen: Wer dazu Ja sagt, der wird nächste und übernächste Woche den Tatbeweis erbringen müssen, Kollege Hess - auf unserer Traktandenliste steht das Bausparen -, sonst ist es nicht ernst gemeint. Ich kann mich für diese Variante entscheiden, ja, okay. An und für sich finde ich den Weg gut, und wir könnten unheimlich viel Energie und Kosten sparen. Ich bin auch überzeugt, es wäre viel gerechter. Aber wenn das natürlich fünf Jahre dauert, und unterdessen explodieren weiterhin die Abzugsmöglichkeiten, geht das nicht. Denn es ist ja auch - da müssen wir uns alle als Politiker und Politikerinnen nichts vormachen - die einfachste Art, seiner Klientel etwas zu versprechen: Ja, ich mach mal einen Vorstoss, das könnte man eventuell von der Steuer abziehen. [PAGE 331] Das ist ja, im Einzelfall angeschaut, auch gerecht. Wir haben aber auch die Aufgabe, das Gesamte anzuschauen und einen Schritt weiter zu kommen.

In diesem Sinne verstanden, wenn es darum geht, dann auch wirklich konsequent Nein zu sagen im Sinne des Moratoriums, das Herr Kollege Leuenberger hier ausgerufen hat, kann ich und werde ich auch Ja sagen. Aber ich werde dann auch schauen, wie konkret abgestimmt wird. Wir werden uns bei den Abstimmungen dann gegenseitig zuschauen, insbesondere die, die Ja gesagt haben. Sonst ist es echt nicht glaubwürdig, sonst sind wir im Stimmverhalten nicht konsequent.