Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Mit dem Postulat Recordon soll letztlich eine neue Plattform geschaffen werden, auf der eine Anzahl von Problemen zu behandeln ist, deren Lösung auf anderen Wegen bereits unterwegs ist. Letztlich ist das Ziel die Bewahrung der Integrität des Finanzplatzes und der Schutz der Persönlichkeit. Mit diesen Zielen ist der Bundesrat einverstanden. Das ist das, was wir in den letzten Jahren konsequent verfolgt haben und was wir auch künftig konsequent verfolgen wollen. Wir müssen und wollen bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Geldwäscherei, der Korruption und der Terrorismusfinanzierung an vorderster Stelle dabei sein und bleiben.

Die Schweiz hat bei all diesen internationalen Aktivitäten von Anfang an eine zentrale Rolle gespielt. Sie hat damit mitgeholfen, dass es heute Rechtsinstrumente gibt, dass es Standards gibt, dass es auch Standesregeln gibt, mit welchen solche Bemühungen umgesetzt werden. Ich nenne die Plattformen, die heute vorhanden sind: Das ist einmal die FATF, das ist die OECD, das ist teilweise die Uno, teilweise aber auch das Europäische Parlament in der Europäischen Union. Das sind die heute existierenden Plattformen. Der Gedanke, hier jetzt eine neue Plattform zu schaffen, ist ja durchaus interessant. Ich muss Ihnen aber sagen, Herr Ständerat Recordon, gestützt auf die Erfahrungen, die ich in diesen Bereichen gewonnen habe: Hier einen neuen Accord, eine neue Plattform, zu schaffen, das würde eine unglaubliche Energie brauchen. Die Schweiz ist mit ihrem Finanzplatz im internationalen Bereich zwar wichtig, aber sie ist natürlich einer von vielen Playern. Wenn ich sehe, was es nur schon braucht, um in einer dieser Organisationen einen neuen Standard einzuführen - z. B. bei der FATF in die bestehenden 40 Empfehlungen eine 41. Empfehlung einzufügen -, oder wenn ich sehe, wie schwer sich die Europäische Union in ihren Verhandlungen mit Offshore-Finanzplätzen tut, die das Ziel haben, ein Zinsbesteuerungsabkommen, ähnlich jenem mit der Schweiz, zu bekommen, dann muss ich Ihnen sagen: Diese internationalen Mühlen mahlen in vielen Bereichen sehr langsam. Ich zweifle, ob wir hier eine Chance hätten "de nous imposer sur le plan international".

Es geht mir nicht um die Inhalte, die Herr Ständerat Recordon vorbringt. Ich teile sie mit ihm. Aber ich bin überzeugt, dass wir keine Chance hätten, uns international anders zu positionieren. Ich rufe deshalb nochmals in Erinnerung, wo wir heute eigentlich stehen.

1. Wir haben mit fast allen Ländern der westlichen Welt, es sind über achtzig, Doppelbesteuerungsabkommen. In diesen Abkommen ist die Rechts- und Amtshilfe geregelt. Es gibt verschiedene Typen von Doppelbesteuerungsabkommen: Es gibt erstens das Musterabkommen der Uno und jenes der OECD. Es gibt zweitens ein Musterabkommen zwischen der Schweiz und den EU-Staaten, die nicht in der OECD sind, und entsprechend werden auch jeweils die Inhalte etwas anders ausgehandelt. Aber wir leisten heute bei Steuerbetrug entsprechende Rechtshilfe, und wir haben ein entsprechendes Abkommen über die Betrugsbekämpfung mit der EU abgeschlossen.

2. Wir sind Mitglied bei der FATF. Wir sind jetzt dabei, die revidierten 40 Empfehlungen umzusetzen. In der RK-NR hat man diese Standards befürwortet, und der Nationalrat wird sich noch in dieser Session damit befassen.

3. Wir sind seit 2007 Mitglied beim Financial Stability Forum. Das ist ein ganz wichtiger Zusammenschluss, der aus den G7-Staaten heraus entstanden ist, wo man sich insbesondere jetzt auch mit den Folgen der aktuellen globalen Finanzkrise im Bankenbereich und auch mit Fragen der Weiterentwicklung von Standards beschäftigt. Es ist uns gelungen, dort Einsitz zu nehmen.

Wir sind in all diesen internationalen Organisationen dabei. Aber es ist natürlich so, dass die Schweiz im Zusammenhang mit ihrem Bankgeheimnis nicht überall auf Verständnis stösst, und da bin ich ganz sicher: Wenn wir eine eigene, neue Plattform schaffen würden, würden wir die Büchse der Pandora öffnen und einen Prozess durchlaufen, bei dem wir hinten ganz anders hinausgehen, als wir vorne hineingekommen sind.

Bei allem guten Willen, den wir aus diesem Postulat Recordon herauslesen, bitten wir Sie deshalb, es abzulehnen. Denn es würde uns in eine Situation bringen, die praktisch nicht handhabbar wäre.