Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Vielleicht zwei Sätze, damit Sie wissen, worüber wir abstimmen: Es geht darum, dass das Fürstentum Liechtenstein und die Schweiz zur besseren Gewährleistung des Schutzes der Versicherungsnehmer Rechtsvorschriften zur Aufsicht angepasst haben. Diese Anpassungen haben dann eben zu Hemmnissen bei der Aufnahme und Ausübung einer grenzüberschreitenden Vermittlungstätigkeit geführt. Damit diese Hemmnisse beseitigt werden können, wurde dieses Abkommen abgeschlossen.

Ihre Kommission ist der Meinung, dass dieses Abkommen notwendig ist, und auch der Nationalrat hat ihm ohne Gegenstimme zugestimmt.