Büttiker Rolf · Ständerat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Ich will ebenfalls für den Bericht danken. Aber wenn ich Seite 929 lese, muss ich sagen, dass es in diesem Bericht eine Eiterbeule hat. Es geht um die Initiative der USA zur hundertprozentigen Durchleuchtung der Container. Der Zeitpunkt, die Initiative umzusetzen, rückt immer näher. Wir können im Bericht lesen, dass die USA eine hundertprozentige - eine hundertprozentige! - Durchleuchtung derjenigen Container anstreben, welche für dieses Land bestimmt sind. Dies soll bis 2010 für die Luftfracht und bis spätestens 2012 auch für alle anderen Sendungen umgesetzt sein; dort wird es dann vor allem um die Seefracht gehen.

Frau Bundesrätin, die Schweizer Wirtschaft - vor allem auch die Schweizer Exportwirtschaft, die verladende Wirtschaft, die Logistikbranche - hat mit dieser Initiative grosse Schwierigkeiten, macht sich Sorgen und hat Bedenken. Diese Massnahmen werden nämlich enorme Kosten verursachen, welche in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Transportbenützer, Produzenten und Konsumenten müssen diese Kosten tragen, ohne eine erhöhte Sicherheit zu geniessen. Ich bin der Ansicht, dass die grössten Schäden bei den vielfältigen Verspätungen der Sendungen und den bei den Containern verursachten Staus anzutreffen sein werden. Der entscheidende Punkt ist folgender: Alle, die tagtäglich damit zu tun haben, sagen mir, dass die derzeitigen Infrastruktureinrichtungen weltweit eine solche Umsetzung schlicht und einfach nicht erlauben. Wichtig ist es, die Sicherheitsmassnahmen den bewährten Risikoanalysen zu unterziehen und dort vermehrt anzusetzen, wo wirklich fragwürdige Sachverhalte auftauchen. Solche Kontrollen bringen ein besseres Resultat und gleichzeitig einen erhöhten Verantwortungsgrad jedes Unternehmens als umgekehrt die zusätzlichen Kosten aufgrund von Schikanen, verheerenden und umweltverschmutzenden Wartezeiten und unnötigen Zollabklärungen.

Viele schweizerische und europäische Unternehmen haben in letzter Zeit in die aktuellen Sicherheitsmassnahmen investiert, damit ihre Luftfrachtsendungen C-TPAT-, AEO- oder Known-Consignors-konform sind. Auch werden die Sicherheitsprogramme wie die 24-Stunden-Regel, die Container Security Initiative oder die Megaport Initiative voll in die amerikanischen Regelwerke integriert; was man diesbezüglich bereits gemacht hat, hat man also Amerika-kompatibel gemacht. Ich bin der Meinung, dass diese neue Bestimmung des hundertprozentigen Scannings zu einem Gegeneffekt führen könnte. Wenn die Unternehmen jetzt gezwungen werden, diese gewaltigen bürokratischen und in Bezug auf die Investitionen grossen Anstrengungen zu unternehmen, dann werden sie natürlich nicht mehr in die eigenen Sicherheitsbestimmungen und Sicherheitsprogramme investieren, und dort liegt dann auch das Problem. [PAGE 342]

So weit zu dem, was im Bericht steht. Jetzt ist aber interessant, dass im März dieses Jahres im Rahmen des Kooperationsforums Schweiz-USA für Handel und Investitionen ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe für Handel und Sicherheit stattgefunden hat. Im Vorfeld zu diesem Treffen wurde vom Seco ein Fragebogen erstellt, den ich mir zu Gemüte geführt habe. Das Ziel war, Einschätzungen der Wirtschaft zu diesem Themenbereich zu erhalten. Die aus dem Fragebogen abgeleitete Hauptschlussfolgerung ist die, dass etliche Schweizer Unternehmungen nun grosse Unklarheiten im Zusammenhang mit den von den USA unilateral ergriffenen Sicherheitsmassnahmen haben. Diese Unklarheiten wurden im Rahmen des Treffens der Arbeitsgruppe vorgebracht und diskutiert. Es wäre jetzt natürlich interessant zu hören, wie der Stand der Dinge ist, ob man da Fortschritte erzielen konnte. Denn es ist, Frau Bundesrätin, von Folgendem auszugehen, wie auch immer die amerikanischen Wahlen ausgehen werden: Wenn ich die Ausgangslage anschaue, sehe ich, dass die Amerikaner diese Sicherheitsbestimmungen auch noch für protektionistische Missbräuche verwenden könnten - das ist es eben, was die Schweizer Wirtschaft hinter der ganzen Geschichte vermutet. Es ist davon auszugehen, dass nach den amerikanischen Wahlen der Protektionismus in den USA nicht abnehmen, sondern eher noch zunehmen wird. Das ist die Befürchtung der Schweizer Wirtschaft. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie diese Befürchtungen etwas entkräften können.