Fetz Anita · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich teile die Ansicht des Motionärs, Kollege Hofmann, dass die Entsorgung radioaktiver Abfälle von grosser Bedeutung ist und speditiv vorangebracht werden muss. Das zur Kenntnis zu nehmen wäre vielleicht nicht schlecht, und zwar unabhängig davon, ob wir uns für oder gegen ein neues AKW entscheiden. Auch die Abfälle der laufenden AKW müssen entsorgt werden. Dennoch beantrage ich Ihnen Ablehnung der Motion. Warum?

1. Es ist nicht in der Kompetenz des Parlamentes, Personalverschiebungen oder -aufstockungen zwischen einzelnen Ämtern in einem Departement zu beantragen.

2. Die Motion ist unnötig, weil der Bundesrat und das zuständige UVEK mit den Arbeiten zum Sachplanverfahren "Geologische Tiefenlager" im Zeitplan sind. Um das zu erfahren, hätte ein Brief genügt. Beim Sachplanverfahren "Geologische Tiefenlager" soll übrigens nicht nur das Tempo - ich bin auch dafür, dass es speditiv vorangeht; wie gesagt, die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist wichtig und richtig -, sondern in erster Linie die Sicherheit der Langzeitlagerung für hochradioaktive Abfälle im Vordergrund stehen. Die Motion verlangt also nichts, was nicht sowieso vom UVEK vorgesehen ist. Sie hat damit für mich eher den Charakter einer Interpellation. Doch dafür müssen wir nicht beide Räte bemühen. Auch Kollege Hofmann hat gesagt, es müsse jetzt zügig geschehen. Das UVEK - ich bitte auch Herrn Bundesrat Leuenberger, das nochmals zu bestätigen - ist daran und ist im Zeitplan und macht seine Sache meines Wissens sehr gut.

Im Übrigen bin ich persönlich entschieden der Meinung, dass das Bundesamt für Energie personell deutlich aufgestockt werden muss - und zwar um mehr als zwei Stellen, wie sie der Bundesrat jetzt vorsieht. Die Energiefrage ist nämlich die zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahre. Komplexe Fragen der Energieeffizienz, der Energieproduktion, aber auch der Entsorgung, nicht nur bei der Stromproduktion, benötigen - auch da bin ich der gleichen Ansicht wie der Motionär - entsprechendes fachliches Know-how und mehr personelle Ressourcen. Denn wir werden das Entscheidungstempo bei diesen Fragen deutlich erhöhen müssen, und dazu brauchen wir auch kompetente Entscheidungsgrundlagen. Doch dieses Anliegen - mehr Personal - werde ich im ordentlichen Budgetierungsprozess in der Finanzkommission einbringen, so, wie das der übliche Weg ist. Und dort hoffe ich dann auch auf Ihre Unterstützung, Herr Hofmann, denn ich bin gleicher Meinung wie Sie: Es muss noch mehr aufgestockt werden. Und diese Fachleute sind nicht billig, und sie sind nicht heute und morgen verfügbar.

Kurz und gut: Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Es ist nicht nötig, den ganzen Verwaltungs- und Parlamentsapparat für ein Anliegen rattern zu lassen, das bereits erfüllt ist.