Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Wir haben bereits an der Session in Flims davon Kenntnis genommen, dass in dieser internationalen Stromdrehscheibe Schweiz die Frage der Strombezugsrechte unter Umständen börsenähnlich behandelt werden könnte. Wir haben in dieser ganzen Geschichte mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung, mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement, der Schweizerischen Nationalbank und der Eidgenössischen Bankenkommission Kontakt aufgenommen und waren damals nicht gerüstet, eine saubere Vorlage zu präsentieren. Der Nationalrat hat das dann getan und schlägt vor, das Börsengesetz mit einem Artikel 2a zu ergänzen, welcher eine saubere Abwicklung von Strombezugsrechten auf der Börsenseite möglich macht. Würden wir dies nicht tun, so würden vermutlich ausländische Börsenplätze schweizerische Strombezugsrechte börsenmässig verhandeln. Das zu vermeiden ist der Zweck der Übung.

Ich bitte Sie deshalb, dem Nationalrat zu folgen.