Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Stellen wir uns vor, wir befänden uns im Jahr 2019; wir stünden also vor den Wahlen des Jahres 2019. Wissen Sie, was dann mutmasslich ein Wahlkampfthema sein dürfte? Die haushälterische Verwendung der 300 bis 350 Millionen Franken für die erneuerbaren Energien! Wir brauchen diese, das ist für mich klar, wir brauchen sie längerfristig auch in der Höhe von 0,6 Rappen. Das ist etwas höher, aber ich bin überzeugt, dass das sinnvoll ist.

Die Schwierigkeit wird darin bestehen, die Umsetzung zu organisieren. Wir müssen Sorge tragen, dass nicht nach der Abschaffung der Landwirtschaftsbürokratie eine Energieförderungsbürokratie entsteht. Oder anders ausgedrückt: Die Sorge um die Energieeffizienz ist auch die Sorge darum, dass die Verwaltung, die mit der Energieförderung betraut ist, effizient arbeitet. Sie ist daran, das zu tun; ich habe einen guten Eindruck von diesem Aufbauprozess. Wir sollten ihm eine Richtung vorgeben und mitsteuern. Im Bericht, den man uns anlässlich der letzten Kommissionssitzung abgegeben hat und den ich Ihnen zeigen kann, schreibt das BFE, dass bis 2018 - also bis kurz vor den Wahlen von 2019 - Beträge unter 0,3 Rappen pro Kilowattstunde und dann bis 2030 rund 0,6 Rappen benötigt würden; der Deckel werde etwa im Jahr 2023 erreicht.

Mit dem Minderheitsantrag will ich lediglich erreichen, dass in etwa fünfzehn Jahren einmal eine politische Diskussion stattfindet, ein politischer Entscheid des Bundesrates gefällt werden kann, wie diese Weiterführung dann zu organisieren sei. Diese öffentliche Diskussion irgendeinmal in diesem langen Prozess soll damit ermöglicht werden: nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.