Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich möchte das Ganze noch schnell aus einer anderen Optik beleuchten. Ich war ja gestern nach der CO2-Debatte im Nationalrat und vor dieser Debatte hier rasch in Rom, um einen Vertrag zu unterzeichnen, der die grünen Zertifikate des schweizerischen Stromes anerkennt. Um diesen Vertrag haben wir während Jahren gerungen, und nun konnte er endlich abgeschlossen werden. Die Bedingung dazu ist, dass eine nationale schweizerische Netzgesellschaft geschaffen wird; das ist von höchstem öffentlichen Interesse. Wäre diese Netzgesellschaft jetzt im Hinblick auf dieses Gesetz nicht schon im Aufbau begriffen, dann wäre dieser Vertrag erneut nicht zustande gekommen.

Solche Verträge werden ja lange vorbereitet, bis die Minister sie dann unterzeichnen. Die einzige Diskussion, die ich materiell gestern während längerer Zeit mit dem italienischen Energieminister hatte, war über diese Swissgrid. Ich sagte, die komme jetzt, die werde noch in dieser "sessione primavera" beschlossen und nachher werde sie dann umgesetzt. Dank dem Vertrag können wir für etwa fünfzig Millionen Franken pro Jahr grüne Zertifikate nach Italien verkaufen und erhalten diesen Beitrag. Ich will damit sagen: Diese Netzgesellschaft ist von grösstem öffentlichen Interesse, und das haben Sie selbst in diesem Gesetz beschlossen. Wir wollen sie fördern, und wenn wir sie fördern wollen, wollen wir sie nicht mit Steuern belasten. Von daher ersuche ich Sie, bei der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben.

Zum Juristischen: Wenn ich mich recht erinnere, gab es beim Fusionsgesetz mehrere juristische Meinungen, auch eine aus dem Bundesamt für Justiz. Dort haben Sie Ihr verfassungsmässiges Gewissen selbst juristisch definiert und sind über diese Meinung des Bundesamtes für Justiz hinweggegangen - zu Recht, man kann hier manchmal verschiedene Meinungen haben.

Deswegen haben wir ja hier die Eidgenössische Steuerverwaltung auch gefragt, ob das geht; sie ist mit dem Antrag Ihrer Kommission ausdrücklich einverstanden.

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