Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Eine ergänzende Bemerkung: Herr Brändli hat dargelegt, dass die SiK den Auftrag gemäss Ordnungsantrag Stadler noch nicht erfüllt hat. Was das weitere Vorgehen anbelangt, Frau Fetz: Dieses Geschäft ist auf der Traktandenliste der Sitzung der SiK vom 17./18. April, d. h. der nächsten Sitzung. Das liegt in meiner Kompetenz als Präsident; ich habe das angeordnet, es steht bereits fest. Sie können also davon ausgehen, dass das Geschäft behandelt wird. Ich möchte hier in aller Form festhalten, dass dieser Ordnungsantrag nichts mit Verschiebungs- oder Verzögerungstaktik zu tun hat. Danke für Ihr Verständnis.