Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Politisch geht es darum und nur darum, den Weg zur Modernisierung der Armee freizumachen. Ich bin der SiK sehr dankbar, dass sie einen Ausweg aus der Links-rechts-Blockade im Nationalrat weist. Wer die Vorlage einfach an den Bundesrat zurückweist, meldet sich selber ab und verspielt die Chance.

Der Einstieg in diese Armeereform ist missglückt, aber das ist heute korrigiert worden. Missglückt war der Einstieg, weil der Bundesrat die Armeereform durch die Hintertüre angegangen hatte. Kaum war die Tinte auf dem Papier mit dem Volksentscheid vom Mai 2003 zum Militärgesetz trocken, veranlasste der Bundesrat in der Vorlage zum Entlastungsprogramm 2004 und in der nachfolgenden Immobilienbotschaft eine Reformphase: Entgegen bisherigen Annahmen brauche es für die Armee weniger Geld, befand der Gesamtbundesrat. Warum? Auf diese Frage gab es damals keine genügende Antwort, und eine Armeereform nur aus finanziellen Gründen ist nicht zu rechtfertigen. Das Parlament hat darum eine Bremse in jenes Gesetz eingebaut. Mit der Vorlage 1 entscheiden wir darüber, ob diese Bremse gestrichen oder fortgesetzt werden soll.

Wir wollten keine Armeereform am Parlament und am Volk vorbei. Wir verlangten eine öffentliche Diskussion. Diese öffentliche Diskussion, diese Auseinandersetzung im Parlament findet jetzt statt. Dieses Ziel haben wir erreicht. Also dürfen wir nun nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die Botschaft, die uns vorliegt, liefert uns die Grundlagen, um jetzt diesen Entscheid vernünftig zu treffen. Damit geht es in der Sache letztlich einfach darum, ob man zur Modernisierung der Armee Ja oder Nein sagen will.

Die Welt hat sich verändert. Gerade wer sich intensiv mit der Bedrohung im Kalten Krieg auseinandergesetzt hat, muss das einsehen. Es muss doch Sorge bereiten, dass sich rückwärtsgerichtete Kräfte zur Linken und zur Rechten mehrfach zu unheiligen Allianzen zusammenfanden und auch das Reformpaket zurückgewiesen haben. Darum danke ich unserer Kommission, dass sie einen vernünftigen Modernisierungskurs eingeschlagen hat. Ich verstehe ihn so: erstens auf diese Vorlage einzutreten, zweitens die anderen Fragen dann auch zu bearbeiten, jede Frage schrittweise, vom Instruktorenproblem bis zu den Auslandeinsätzen. Für diesen Ansatz danke ich.

Ich bitte, einzutreten und hier zuzustimmen.