Hess Hans · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

In einer Woche werden es fünf Jahre her sein, dass wir hier in diesem Saal mit der Debatte über die "Armee XXI" begonnen haben. Unter dem Titel "Armee XXI" wurde ein tiefgreifender Umbau unseres Wehrwesens in Angriff genommen und auch durchgeführt. Mit der "Armee XXI" wollten wir die Fähigkeit der Armee sicherstellen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz, zum Schutz ihrer Bevölkerung und zur Stabilität ihres strategischen Umfeldes leisten kann. Die meisten von uns glaubten wohl damals, dass wir für längere Zeit Ruhe haben in Sachen Armee-Umbau.

Auch wenn wir die Armee vor allem aufgrund von sicherheitspolitischen Überlegungen reformiert haben, sind weitere Aspekte zu berücksichtigen. Die Armee muss auf den Wandel unserer Gesellschaft abgestimmt werden, und sie muss im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel realisiert werden können. Zudem muss sie vor allem auch den demografischen Rahmenbedingungen entsprechen. Wenn wir den Entwicklungsschritt 2008-2011 unter diesem Gesichtspunkt betrachten, ist es folgerichtig, dass die Reform der Armee nicht zu irgendeinem Zeitpunkt abgeschlossen ist und unverrückbar steht. Eines aber steht für mich fest: Wir bauen mit dem Entwicklungsschritt keine neue Armee auf. Die Armee, über die das Schweizervolk am 18. Mai 2003 abgestimmt und zu der es mit 76 Prozent Ja gesagt hat, steht nach wie vor, auch wenn wir heute Anpassungen vornehmen. Für mich ist auch entscheidend - und es besteht diesbezüglich für mich kein Zweifel -: Die Analysen der Risiken und Gefahren gemäss dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 und dem Leitbild zur "Armee XXI" sind nach wie vor richtig; unser Berichterstatter hat darauf hingewiesen. Die tragischen Ereignisse der letzten Jahre, die Terrorangriffe in den USA, in Spanien und in Grossbritannien, bestätigen die damaligen Aussagen in ihrer Tendenz.

Was machen wir heute? Wir nehmen aufgrund der neuesten Erkenntnisse die erforderlichen Feinanpassungen bei der "Armee XXI" vor. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Hauptstossrichtung der Vorlage des Bundesrates.

Es ist richtig, die Armee nach den wahrscheinlichen Risiken und Gefahren auszurichten, und das ist heute, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht, der Terrorismus in seinen gefährlichsten Ausprägungen. Organisatorisch bedeutet dies für unsere Armee notgedrungen mehr Infanterie. Die moderne Infanterie muss Transversalen und Grenzabschnitte schützen, aber auch lebenswichtige Objekte bewachen. Hier geht es vor allem um den Schutz von Schlüsselobjekten für Energie, um den Schutz von Flughäfen, um den Schutz von Einrichtungen der Kommunikation und auch um den Schutz der politisch Verantwortlichen unseres Landes. Die moderne Infanterie ist aber bei einer Eskalation der Lage auf die Unterstützung durch schwere Mittel angewiesen. Dies können je nach Lage gepanzerte Verbände, aber auch schwere Geniemittel, Genie- und Minenräumpanzer sein. Die moderne Bedrohung in Form der asymmetrischen Kriegsführung kann, um ein Beispiel zu nennen, äusserst rasch von einer friedensmässigen Verkehrskontrolle an einer Achse zu einer Verteidigungsoperation "Sperre" mit dem Einsatz schwerster militärischer Mittel führen. Aus diesem Grund sind schwere Mittel, Panzer, auch in Raumsicherungsoperationen unabdingbar. Derartige Ereignisse, die ohne grössere Vorwarnzeit eintreten können, werden zur Folge haben, dass die Kantone beim Bund um Unterstützung durch die Armee nachsuchen. In einer solchen Situation werden wir mit den föderalistischen Strukturen in unserem Land, das zudem die geringste Polizeidichte Europas aufweist und ohne operative Polizeimittel auf Stufe Bund dasteht, die Armee zur Bewältigung solcher Ereignisse situativ einsetzen müssen. Diesem Umstand haben wir bei der Planung unserer Armee Rechnung zu tragen.

Aus diesen Überlegungen bin ich für Eintreten auf die Vorlage und ersuche den Bundesrat, dem Vorschlag unserer Kommission zu folgen. Unser Vorschlag sieht einen geringeren Abbau der schweren Mittel vor. Ich erachte dies auch unter dem vorhin dargestellten Aspekt der wahrscheinlichen Bedrohung als richtig und zweckmässig. Die zusätzlichen zwei Panzerbataillone dürfen aber nicht durch einen Abbau bei anderen Truppen kompensiert werden. Es muss möglich sein, innerhalb des vorgegebenen Soll-Bestandes diese Verbände mindestens mittelfristig zu alimentieren. In Anbetracht der prekären Lage beim militärischen Berufspersonal beurteile ich den jüngsten Entscheid des Bundesrates, den Abbau unserer Kapazitäten für friedenserhaltende Massnahmen aufzuschieben, als richtig.

Prioritär müssen und sollen auch hier die Anforderungen, die wir an unsere Armee und unser Land stellen, berücksichtigt werden. In diesem Fall heisst das: Eine Verbesserung "an der Front" des militärischen Berufspersonals für unsere Schulen und Kurse kommt vor einem Einsatz in friedenserhaltenden Operationen.