David Eugen · Ständerat · 2007-03-08

Wortprotokoll

Der Entscheid des Nationalrates in Flims markierte für mich eigentlich die Tatsache, dass wir über die schweizerische Verteidigungspolitik in unserem Lande nach wie vor fundamentale Meinungsverschiedenheiten haben und dass diese Meinungsverschiedenheiten eigentlich nicht geklärt sind. Dieser Dissens, der nach meiner Überzeugung in der politischen Führung herrscht - mit der politischen Führung meine ich das VBS, den Bundesrat und das Parlament zusammengenommen -, enthält ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die Armee, für diese grosse Organisation; das ist genau gleich wie bei einem Unternehmen.

Wenn ich Kontakt mit Armeeangehörigen habe, stelle ich das auch fest. Es besteht eine starke Verunsicherung beim Kader, und die Abwanderung, die dort eingesetzt hat, ist ein deutliches Zeichen. Das ist in jedem Unternehmen so, dass die Führungskräfte dann abwandern, wenn es [PAGE 86] Unsicherheiten gibt bezüglich der Ziele, die verfolgt werden. Eine weitere Gefahr, die damit verbunden ist, ist, dass falsche Investitionsentscheide gefällt werden. Man kauft Dinge, die man nicht braucht; und diejenigen, die man braucht, kauft man nicht. Es werden auch falsche Bestandesentscheide gefällt. Bei einer so grossen Organisation, die ja vom Steuerzahler bezahlt wird, ist natürlich die Gefahr auch gross, dass einfach Steuermittel verschwendet werden, wenn sich die politische Führung - ich wiederhole, das sind wir gemeinsam, in dem Sinne, dass ich ausdrücklich das Parlament einschliesse, natürlich auch vor allem der Bundesrat, aber auch operativ dann sehr direkt das VBS - über die Ziele und den Weg unserer Streitkräfte nicht einig wird.

Daher begrüsse ich es ausserordentlich, dass wir heute diese Diskussion führen können. Ich bin auch froh, dass wir sie in aller Klarheit und Offenheit führen können. Ich danke auch der Kommission, dass sie sehr sorgfältig alle Fakten auf den Tisch gebracht hat. Ich möchte aber, obwohl der Präsident der Kommission gesagt hat, die Strategiefrage stehe eigentlich hier nicht zur Debatte, sondern sie sei später zu behandeln, diese Frage ansprechen. Denn ich bin überzeugt, dass die anderen Probleme, die wir haben, darin begründet sind, dass wir in der Strategiefrage keine Klarheit geschaffen haben und dass hier nach wie vor ein tiefgreifender Dissens herrscht.

Wenn wir uns fragen, worauf heute faktisch die Sicherheit des schweizerischen Staatsgebietes und der schweizerischen Bevölkerung beruht, dann können wir nicht ausblenden, was um uns herum geschieht und geschehen ist. Für mich ist ein ganz signifikantes und entscheidendes Ereignis für die Sicherheit der Schweiz die Tatsache, dass sich die 27 Mitglieder bzw. Beitrittskandidaten der Europäischen Union im Februar 2003 in Nizza entschieden haben, eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Sie haben sich dazu zusammengeschlossen. Sie wollen die Sicherheitsvorsorge in Europa und insbesondere in Mitteleuropa als multilaterale und kooperative Sicherheitsvorsorge verstehen, betreiben, sich dafür ausrüsten, die Streitkräfte entsprechend einsetzen und ausbilden und sie auch auf dem Stand der modernsten Technologie halten. Sie wollen also eine glaubwürdige militärische Verteidigung von Mitteleuropa sicherstellen und aufrechterhalten.

Bei diesen 27 Staaten sind auch die neutralen Länder dabei; dessen muss man sich bewusst sein. Sie haben diese gemeinsame Sicherheitspolitik auch unterschrieben. Ihre Position - übrigens die jedes Landes - ist aber immer noch die, dass jedes Land national entscheidet, wann es seine Soldaten konkret in einen kooperativen Verteidigungsauftrag entsendet und wann nicht. Das ist nach wie vor national. Aber es ist ganz klar, dass alle 27 Staaten, die um uns herum sind, keine national angelegte Sicherheitspolitik mehr verfolgen. Sie sind zur Überzeugung gekommen, dass die Souveränität und Unversehrtheit ihres eigenen Staatsgebietes gegenüber ihrer Bevölkerung - diese Forderung wird auch von unserer Bevölkerung mit allem Recht erhoben; wir müssen sie auch erfüllen - nur gewährleistet werden kann, wenn man einen Ansatz einer multilateral angelegten Sicherheitspolitik verfolgt.

Ich bin der Überzeugung: Wir in der Schweiz müssen uns mit diesem Umfeld und diesen Tatsachen der Sicherheitspolitik, die rund um uns herum verfolgt wird, auseinandersetzen. Was mich an unserer Diskussion in der Schweiz stört, ist, dass wir das einfach ausblenden. Aus verschiedenen innenpolitischen Gründen darf diese Diskussion offenbar nicht geführt werden. Sie wird sogar tabuisiert, was ich als sehr negativ empfinde.

Ich erlaube mir trotzdem, diese Diskussion hier aufzunehmen. Was bedeutet das eigentlich jetzt für die Sicherheitspolitik der Schweiz? In der Sache bin ich nämlich mit dem VBS einig. Auch das VBS und der Bundesrat anerkennen die Tatsache, dass die Schweiz heute von einem etwa tausend Kilometer breiten Sicherheitsgürtel umgeben ist. Dieser Sicherheitsgürtel ist auch leistungsfähig, das wissen wir. Er wird auch dauernd in verschiedener Hinsicht ausgebaut. So kann man auch mit Fug und Recht - wie es das VBS sagt - von einer Aufwuchszeit und einer Vorbereitungszeit von acht Jahren ausgehen. Erst wenn dieser Sicherheitsgürtel zerbricht, sich auflöst, nicht standhält, wird die Sicherheit der Schweiz einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt. So verstehe ich diese Aufwuchsdoktrin und die Perspektive am zeitlichen Horizont. Aber ich vermisse, dass das erklärt wird. Warum kommt man überhaupt zu einer solchen Schlussfolgerung? Wenn man nämlich von einer autarken und völlig eigenständigen Verteidigungssituation ausgeht, ist dieser Blickwinkel nach meiner Meinung unmöglich und kann eigentlich nicht vertreten werden.

Was bedeutet diese Situation für den vor uns stehenden Entwicklungsschritt 2008-2011 oder für die Weiterentwicklung unserer Streitkräfte? Ich sehe eigentlich drei Optionen, die wir haben, wie wir uns in dieser Lage verhalten können. Die erste Option ist, dass wir uns in unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht auf diesen Sicherheitsgürtel verlassen. Das ist die Position, so, wie ich es verstanden habe, die hier Kollege Reimann vertreten hat, die auch zahlreiche Generäle der Schweizer Armee vertreten, die in Pension sind. Auch in der Bevölkerung wird zu grossen Teilen die Position vertreten, dass wir uns nicht auf diesen Sicherheitsgürtel verlassen können und sollen.

Wenn wir diese Position beibehalten, hat das quantitativ und qualitativ eine ganz andere Bedeutung für die Streitkräfte, ihre Ausrüstung, ihre Bestände und ihre Entwicklung, als wenn wir uns auf diesen Sicherheitsgürtel verlassen. Mit einer Rumpforganisation einer Armee - und da verstehe ich auch jene, die im Nationalrat diese These vertreten haben und diese Vorlage zurückgewiesen haben - kann man eine solche an der Autarkie orientierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht betreiben.

Ich finde, es ist auch nicht legitim, wenn wir die Bestände und Ausrüstungsanstrengungen unserer Armee mit denen der Armeen jener Staaten vergleichen, die sich für die Kooperation entschieden haben. Es ist ganz klar: Wenn wir den kooperativen Ansatz wählen, brauchen wir ganz andere Bestände, andere finanzielle Mittel, andere Ressourcen, als wenn wir uns für einen autarken Weg entscheiden. Darum soll man nicht hinten anfangen und darüber diskutieren, wie viele Panzerbataillone oder wie viele Flugzeuge wir brauchen, sondern man muss sagen: Entweder entscheiden wir uns für den kooperativen Ansatz, oder wir entscheiden uns für eine Autarkstrategie - und dann brauchen wir sehr viele Mittel, sehr viel Geld, grosse Bestände, eine Wehrpflicht, die es wirklich erlaubt, kampffähige Soldaten auszubilden. Das ist eine ganz andere Richtung.

Die zweite Option, die wir haben, ist nach meiner Überzeugung folgende: Wir verlassen uns auf den Sicherheitsgürtel der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, beteiligen uns aber nicht daran. So verstehe ich eigentlich die jetzige Politik des VBS und des Bundesrates. Das heisst, wir verlassen uns darauf, dass dieser Gürtel besteht, wollen dabei aber nicht mitmachen. Wenn man diesen Weg beschreitet, und das ist für mich dann die Logik der Vorstellung des VBS, kann sich die Armee natürlich ganz stark auf Fragen der inneren Sicherheit konzentrieren. Man kann die Armee umgestalten: in eine Polizeiorganisation, in eine bundespolizeinahe Organisation. Man kann ihr sogar das übergeben, was ich als Hilfspolizeiaufgaben bezeichne. Man kann sie auch als Katastrophenorganisation einsetzen - das kann man -, die Wehraufgabe stark zurücknehmen und sagen: Das machen wir mit Aufwuchs, wenn sich beim äusseren Ring irgendwie dann doch einmal Zerfallserscheinungen zeigen sollten.

Für sehr problematisch an diesem Weg halte ich die Tatsache, dass die Streitkräfte in dieser Lage ihre militärische Verteidigungsfähigkeit eigentlich verlieren. Das heisst, man kann Streitkräfte, die eigentlich nicht mehr primär für den militärischen Einsatz vorgesehen sind, nur sehr schwer auf dem technologischen Stand, dem Ausbildungsstand und dem Ausrüstungsstand halten, der notwendig ist, um auch den Anforderungen einer militärischen Aufgabe mit den heutigen hochtechnischen militärischen Einsatzmitteln standhalten zu können.

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Die dritte Option - Kollege Schwaller hat sie eigentlich auch angesprochen; vielleicht nicht so direkt, aber was er gesagt hat, geht in diese Richtung - ist die folgende: Wir verlassen uns auf den europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgürtel und beteiligen uns mit den Streitkräften in irgendeiner Form daran, beispielsweise, was die Verteidigung des schweizerischen Luftraums betrifft. Ich persönlich würde diese Position ganz klar vorziehen, sie wäre die realistische Position. Diese wird heute in der Schweiz kaum diskutiert, sie wird vor allem in der politischen Führung - meiner Meinung nach - viel zu wenig diskutiert. Wenn wir diese Option wählen, was brauchen wir dann für Streitkräfte? Dann brauchen wir Streitkräfte, die interoperabel sind und die sich überhaupt an einer Verteidigungs- und Sicherheitsaufgabe beteiligen können. Wir brauchen aber militärische Streitkräfte, keine Polizeiorganisationen; wir brauchen keine Katastrophenorganisationen in diesem Umfang, sondern militärische Kräfte, die zwar quantitativ beschränkt, aber qualitativ sehr hochstehend sind. Und wir brauchen Streitkräfte, die vor allem ob ihrer Führungsorganisation fähig sind, an einer kooperativen Verteidigungs- und Sicherheitsaufgabe teilzunehmen. Ich bezweifle sehr, dass die heutige Schweizer Armee diese Qualitäten hat und diese Aufgaben erfüllen kann.

Daher, Herr Bundesrat, wäre ich dem Verteidigungsministerium, Ihnen persönlich und auch dem Bundesrat sehr dankbar, wenn Sie uns jetzt hier die Linien vortragen würden, die der Bundesrat eigentlich verfolgen will. Das sollten wir noch innert nützlicher Frist klären; es geht hier nicht um weitere Berichte, wir fordern Entscheide. Wir können hundert Berichte machen, wir kennen die Lage und wissen eigentlich, worüber wir entscheiden müssen - die Frage ist nur, ob wir diesen Entscheid treffen oder ob wir ihn weiter hinausschieben wollen. Eine Führung muss entscheiden. Wenn eine Führung ihre Entscheide dauernd hinausschiebt, gefährdet sie die Organisation. Am Schluss muss sie - diese Führung sind wir alle - dafür auch die Verantwortung übernehmen.