David Eugen · Ständerat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Vielen Dank für diese Einführung, Herr Präsident. (Heiterkeit) Ein erster Punkt, den ich aufgreifen möchte, hat tatsächlich mit der Efta/EP-Delegation zu tun, nämlich ein mögliches Freihandelsabkommen mit Indien. Die Efta/EP-Delegation hatte am letzten Freitag, dem 9. März, die Gelegenheit, in Brüssel bei der Mission der EU mit dem indischen Botschafter über diese Thematik zu sprechen. Es hat sich dabei gezeigt, dass tatsächlich auch von Indien her ein sehr positives Echo kommt; ich möchte das hier quasi direkt überbringen; dies auch in dem Sinne, dass Indien keinen Grund sieht, zwischen der EU und der Efta überhaupt formal eine Unterscheidung zu treffen. Indien ist im Prinzip am westeuropäischen Markt interessiert. Es möchte, dass diese Verhandlungen sowohl mit der EU - was im Gang ist - als auch mit den Efta-Staaten aufgenommen werden und zu einem positiven Ende geführt werden können.

Ich bin mir im Klaren darüber, dass es verschiedene Punkte gibt, die in den Verhandlungen Schwierigkeiten bereiten werden; beispielsweise im Bereich des geistigen Eigentums. Dennoch sehe ich die Chancen intakt, dass wir hier zu einem positiven Abschluss kommen. Nachdem Indien ein Markt ist, der sehr stark wächst und auch viele Chancen für die Schweizer Exporteure beinhaltet, bitte ich den Bundesrat darum, hier bei den Drittlandabkommen eine gewisse Priorität zu setzen und den Vertrag mit Indien sehr konkret anzugehen.

Der zweite Punkt, den ich aufgreifen möchte, betrifft ebenfalls das, was Kollege Büttiker angesprochen hat, nämlich die Voranmeldepflicht. Ich muss einfach auch aus der Ostschweiz signalisieren, dass damit grosse Probleme verbunden sind. Aber wie wir wissen, ist hier nicht Frau Bundesrätin Leuthard zuständig, sondern ihr Kollege, Herr Bundesrat Merz. Er ist für die Zollverhandlungen zuständig. Ich möchte darauf aufmerksam machen - obwohl er jetzt nicht hier ist und es in dem Fall vielleicht nicht ganz korrekt ist; aber wir behandeln jetzt den Aussenwirtschaftsbericht, und der Zoll ist sein Ressort -, dass im Zollbereich die Dinge nicht zum Besten stehen.

Auf schweizerischer Seite werden die Zollstellen in der Ostschweiz zum Teil um 17 Uhr für den Warenverkehr geschlossen - und zwar früher geschlossen als die Zollstellen auf deutscher Seite für den Warenverkehr in die Schweiz. Das ist eine Sache, die meines Erachtens nicht richtig ist, die man auch nicht einfach mit Personalmangel begründen kann. Heute weiss man, dass der Warenverkehr praktisch "just in time" über die Grenze fliessen muss. Für die den Warenverkehr abfertigenden Zöllner muss der Einsatzplan so geregelt werden, dass der Warenverkehr eigentlich laufend abgewickelt werden kann.

Das Zweite ist die Voranmeldepflicht. Hier steht im Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, dass die EU Verhandlungen für Anfang 2007 in Aussicht gestellt hat. Mich würde es interessieren - weil das erste Quartal des Jahres bald vorbei ist -, wo diese Verhandlungen stehen. Ich möchte dazu auch noch bemerken, dass es nach meiner Meinung angezeigt ist, dass wir mit der EU sehr nüchtern und pragmatisch aktiv sind. Ich finde die emotionale Auseinandersetzung - ich sage das hier ganz klar -, die zum Teil in den letzten zwei, drei Wochen in der Schweiz aufgeflammt ist und selbst in bundesrätlichen Voten Platz gefunden hat, nicht dienlich, wenn man solche Probleme lösen muss. Hier geht es um ein ganz gewichtiges Thema.

Ich bin sehr froh, dass Frau Bundesrätin Leuthard diese Verhandlungen mit der EU sehr nüchtern und pragmatisch führt. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Punkt zu einer guten Lösung kommen, mit der die Schweizer Exporteure, vor allem auch in der Ostschweiz, leben können.