Schweiger Rolf · Ständerat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage: Ich war, ich bin und ich werde Fan des Ständerates bleiben. Grund hierfür ist nicht zuletzt der Umstand, dass unser Rat Kontroverses mit einer gewissen Gelassenheit diskutieren kann, Emotionen nur in Ausnahmefällen unser Tun bestimmen, vor allem aber, dass die meisten von uns noch die Gabe besitzen, sich auch in die Rolle derjenigen hineindenken zu können, die - aus welchen Gründen auch immer - die Sache anders sehen. Die Monopolisierung des je eigenen Standpunktes ist unsere Sache nicht. Beim NFA, vorab in der ersten Vorlage, hat dieses Aufeinander-zugehen-Können zu Lösungen geführt, die in der Folge auch weitgehend mitgetragen wurden - auch hier: von Ausnahmen abgesehen.

Mit einer gewissen Sorge stelle ich nun fest, dass sich atmosphärisch etwas geändert zu haben scheint. Anliegen des einen werden vom anderen nicht mehr primär als Anliegen wahrgenommen, sie werden zunehmend als Angriff auf die eigene Position angesehen. Wäre diese Einschätzung [PAGE 132] tatsächlich richtig, wäre dies nicht gut. Anliegen der anderen können nämlich durchaus kompatibel mit den weitsichtig verstandenen eigenen Interessen und insbesondere mit denjenigen der Gesamtheit sein. So sehe ich persönlich auch einzelne Anträge der Minderheit.

Der NFA will glätten, er will Unterschiede angemessen ausgleichen, er will Annäherungen bewirken - dies alles nicht durch Gleichmacherei, sondern unter anderem durch die Gewährleistung eines gewissen finanziellen Ausgleichs. Damit wollen Ziele - vorab eine Mindestausstattung von 85 Prozent - erreicht, gleichzeitig aber auch unangemessene Belastungen vermieden werden. Letzteres geschieht nicht zuletzt aus der Überzeugung heraus, dass es letztlich dem Gesamten schaden kann, ja schaden muss, wenn Stärken geschwächt werden.

Ich gehe im Rahmen der Eintretensdebatte noch nicht auf die Minderheitsanträge ein. Das Einzige, was ich derzeit dazu sage, ist: Zurückhaltung am Anfang einerseits und das Ausmerzen von möglichen konzeptionellen Fehlern anderseits schaden dem Grundgedanken des NFA nicht im Entferntesten. Es bewirkt vielmehr, dass man, wie das bei der Behandlung der ersten Vorlage der Fall war, gemeinsam zu Lösungen findet, die zusammenhalten und nicht trennen.

Ich werde das Meine dazu beitragen und bei der Begründung der von mir unterstützten Minderheitsanträge im Detail ausführen, warum ich den Inhalt dieser Anträge nicht als Angriff auf das Wohl des Ganzen betrachte und davon ausgehe, dass sich diese Anliegen nicht mit dem Wohl des Ganzen "beissen".