Gross Andreas · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Es geht hier um das Problem, dass wir ein Gesetz bereits wieder ändern, das noch nicht in Kraft getreten ist. Es betrifft die Effizienzvorlage, die noch nicht in Kraft ist und jetzt in Ziffer I Absatz 1 bereits geändert werden muss. Wir streichen deshalb hier diesen Satz nicht und sagen dafür in der Effizienzvorlage in einer Fussnote, dass mit dem Inkrafttreten der Revision des Korruptionsstrafrechtes der Einleitungssatz von Artikel 340bis Absatz 1 StGB angepasst werden muss.