Wicki Franz · Ständerat · 2007-03-14

Wortprotokoll

Auf der Traktandenliste haben wir heute nicht etwa die Vorlage 05.082, "Änderung des Patentgesetzes und Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsverordnung". Jene Vorlage hat die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen in mehreren Sitzungen beraten. Sie hat dann für die Wintersession 2006 schliesslich entschieden, die dort in Artikel 9a des Entwurfes des Patentgesetzes geregelte Frage der patentrechtlichen Erschöpfung - Stichwort Parallelimporte - aus der Revision des Patentgesetzes auszuklammern und gleichzeitig den Bundesrat mit einer Motion zu beauftragen, die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung nochmals zu prüfen und bis Ende dieses Jahres in einer separaten Botschaft eine Lösung vorzuschlagen.

Der Nationalrat hat sich in der Wintersession 2006 diesem Vorgehen angeschlossen. Einerseits hat er als Erstrat über die Revision des Patentrechtes entschieden, und andererseits hat er die Abkoppelung der Frage der patentrechtlichen Erschöpfung gutgeheissen und die erwähnte Motion angenommen.

Diese Motion des Nationalrates ist heute Gegenstand unserer Beratungen. Es geht also konkret um die Frage: Wollen [PAGE 173] wir uns dem Vorgehen des Nationalrates anschliessen und vorerst diese Motion gutheissen? Diese bezweckt einerseits, die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung aus der Revision des Patentgesetzes abzutrennen, und beauftragt andererseits den Bundesrat, die Frage der patentrechtlichen Erschöpfung nochmals zu prüfen und bis Ende 2007 dem Parlament eine separate Botschaft vorzulegen.

Aufgrund des Entscheides des Nationalrates ist auch Ihre Kommission zum Schluss gekommen, dass uns wohl nichts anderes übrigbleibt, als die Aufteilung des Gesetzes zu akzeptieren. Strittig bleibt, ob unser Rat für den Teil der patentrechtlichen Erschöpfung nochmals den Bundesrat beauftragen soll, diese Frage zu prüfen, also mit anderen Worten, ob unser Rat dieser Motion des Nationalrates zustimmen soll oder nicht.

Die Mehrheit Ihrer Kommission hat entschieden, sich in Bezug auf das Vorgehen auf der ganzen Linie dem Nationalrat anzuschliessen, also auch der Motion zuzustimmen. Die Minderheit ist der Auffassung, die Motion sei abzulehnen und die Teilvorlage betreffend die patentrechtliche Erschöpfung sei innerhalb der Kommission zu beraten, ohne die mit der Motion verlangte separate Botschaft des Bundesrates abzuwarten. Auch seitens der Mehrheit der Kommission wurde erklärt, an sich könne der Bundesrat die Fragen und Bemerkungen, die in der Motion aufgefangen sind, bereits heute beantworten und Auskunft erteilen. Abklärungen seien ja bereits genügend gemacht worden.

Nachdem aber der Nationalrat mit klaren Mehrheiten diesen Weg eingeschlagen hat, ist es für die Mehrheit der Kommission trotzdem das Zweckdienlichste, die Motion anzunehmen. Dies umso mehr, als der Bundesrat erklärt hat, dass er den verlangten Termin einhalten kann und bereits mit den Arbeiten begonnen hat. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Blocher das auch hier im Rat betätigen kann.

Demzufolge bitte ich Sie namens der Mehrheit der Kommission, die Motion anzunehmen; im Übrigen kann ich noch auf den schriftlichen Bericht verweisen.