preparatory:AB 86573

Wortprotokoll

Ich verzichte auf Bemerkungen zu Punkten, die in der Kommission unbestritten waren. Wir haben beim Bundesgesetz über die Invalidenversicherung die Übergangsmodalitäten diskutiert, ohne dass ein Antrag resultierte. Soweit nicht aus der Mitte des Plenums Voten kommen, verzichte ich auf das Wort bis zum Minderheitsantrag Schweiger zum Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich.