preparatory:AB 86578

Wortprotokoll

Nur eine Bemerkung zum Votum von Frau Kollegin Heberlein: Ich glaube nicht, dass ich bei Ihren früheren Voten nicht zugehört habe. Ich habe mir als Kommissionssprecher Mühe gegeben, aufzunehmen, was gesagt wird, und dort zu entgegnen bzw. zu widerlegen, wo die Kommission anderer Auffassung ist oder wo es andere Fakten gibt. Und es gibt andere Fakten: Frau Heberlein hat von der Belastung der Geberkantone gesprochen. Genau hier beim Härteausgleich ist die Belastung aller Kantone gleich, weil pro Kopf bezahlt wird und nicht nach einem Index. Die ressourcenschwachen Kantone zahlen also genau gleich viel wie die ressourcenstarken Kantone pro Kopf. Das möchte ich hier noch einmal hervorgehoben haben - deshalb auch meine Bemerkung, dass ich für diesen Minderheitsantrag persönlich am wenigsten Verständnis habe, denn hier entsteht keine spezifische Belastung der ressourcenstarken Kantone.

Auf den Hinweis bezüglich Goldreserven will ich nicht eingehen. Man könnte mit den Finanzflüssen des Bundes etwas darauf entgegnen. Es wäre interessant, diese aufzuzeigen; Herr Bundesrat Merz hat das vorher in seinem Votum erwähnt. Ich glaube, wenn wir solche Kriterien einbeziehen, müssten wir einen Kranz von weiteren Kriterien berücksichtigen, der dann eben ein viel komplexeres Bild ergäbe.

Ich bitte Sie, jetzt nicht vom Weg abzukommen, sondern der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.