Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Mit diesem Vorgehen - ich danke dafür sowie auch für den Einsatz, der diesbezüglich geleistet worden ist - retten Sie zunächst die CO2-Abgabe. Darüber möchte ich meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, auch wenn natürlich diese Abgabe, die Sie hier beschliessen, ein Kompromiss der Kompromisse des Kompromisses ist, welchen der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat. Aber so ist halt das Leben in der Politik.

Was nun den zweiten Teil betrifft, bringen Sie Ihre Haltung zu Gaskraftwerken zum Ausdruck: Diejenigen, die in der Pipeline sind - wenn ich diesen Ausdruck bei dieser Gelegenheit benutzen darf -, sollen zu 100 Prozent kompensieren, und sie sollen diese Kompensation zu höchstens 30 Prozent im Ausland machen dürfen. Der Bundesrat dürfte bei einem Versorgungsnotstand bis auf 50 Prozent hinaufgehen. Soweit ich das überblicken kann, ist das rechtlich einwandfrei festgehalten und von daher in Ordnung.

Der Bundesrat hat sich, wie Sie wissen, im Differenzbereinigungsverfahren dem Nationalrat angeschlossen. Das heisst, die Verteilung der Zertifikate auf Ausland und Inland soll, so der letzte Beschluss des Nationalrates, ausschliesslich im Ermessen des Bundesrates liegen. Das heisst, er kann verschiedene Kriterien für die Verteilung heranziehen, nämlich die Versorgungssicherheit, aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der Gas- und Dampfkraftwerke - Sie wissen, dass der Bundesrat solche Gas- und Dampfkraftwerke will. Er dürfte bei diesem Entscheid auch über die 50 Prozent Auslandanteil hinausgehen, realistischerweise wären das wahrscheinlich höchstens gegen 70 Prozent. Das ist jetzt eigentlich die materielle Differenz, die zwischen dem Nationalrat und diesem Rat noch da ist.

Ich stelle Ihnen keinen Antrag, habe diese Ausführungen aber im Hinblick auf die weiteren Beratungen im Nationalrat gemacht.