Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Im Prinzip wurde der Hauptgrund für diese Revision vom Kommissionssprecher genannt. Wir wollen effektiv wegen der Äquivalenz zur EU möglichst viele Vorschriften harmonisieren. Wir wollen das auch im Bereiche der Kontrollen tun, die dadurch eben vereinfacht werden. Gerade auch in Bezug auf den Grenzbereich entfällt damit viel Aufwand. Das ist sinnvoll und spart für unsere Unternehmen auch Kosten. Wir wollen das aber nicht auf Verordnungsstufe, sondern auf Gesetzesstufe lösen. Für das Anliegen von Herrn Büttiker finden wir sicher noch eine Lösung. Ich werde auf seinen Antrag zurückkommen. Ich bin positiv gestimmt, dass wir uns hier finden werden, denn es war nie die Absicht des Bundesrates, zusätzliche Kosten zu verursachen. Aber es ist vor allem wichtig, dass wir in diesem Bereich nun EU-kompatibel sind. Das ist auch im Interesse der Fleischindustrie, die im Exportbereich ja auch kräftig wächst. Das verhindert auch zusätzlichen [PAGE 206] Aufwand oder Schikanen bei der Kontrolle der Fleischstücke beim Export. Wir werden uns finden.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.