Schiesser Fritz · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Es ist keine Differenz materieller Art, es geht vielmehr darum, dass das Volk am 26. November 2006 - Frau Bundesrätin Leuthard hat es gesagt - der Bundeslösung über die Familienzulagen zugestimmt hat. Die vorliegende Botschaft wurde aber am 17. Mai 2006 verabschiedet. Nach dem Volksentscheid vom 26. November 2006 braucht es in Artikel 9 keine Änderungen mehr; deshalb kann die Fassung des Bundesrates gestrichen werden. Der Bundesrat hatte hier vorsorglicherweise eine Anspruchsregelung für den Fall vorgesehen, dass diese Volksabstimmung negativ ausgegangen wäre.