Hess Hans · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Ich bin grundsätzlich damit einverstanden, dass Artikel 66 beibehalten wird. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass es an vergleichbaren Fällen oftmals fehlt und ein statistischer Vergleich mit den Nachbarkantonen oder gar darüber hinaus mangels Verfügbarkeit entsprechender Daten schwerlich anzustellen ist. Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass zur Feststellung des zulässigen Höchstpreises auf die amtliche Verkehrswertschatzung abgestellt wird und in den Kantonen, in denen eine solche Schatzung nicht ohne Weiteres vorhanden ist, eine solche bei einem Kaufgeschäft vorgenommen wird. Dabei kann der Preis um maximal 15 Prozent erhöht werden.

Ich ersuche Sie, meinem einfachen, simplen Antrag zuzustimmen.