Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Ich unterstütze Herrn Berset in seiner Argumentation und erlaube mir immerhin - ich gehöre keinem Kantonalbankgremium an, sintemal es im Kanton Solothurn keine Kantonalbank mehr gibt, und die Verantwortlichen gibt es auch nicht mehr -, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass uns hier im Rat eine Zuschrift vorliegt. Sie stammt auch aus Bankenkreisen, nämlich vom Verband der Raiffeisenbanken. Ich nehme an, das sind doch Banken, die auch häufig landwirtschaftliche Kredite gewähren. Sie haben sich in einem Brief vom 30. Juni 2006 an den Bauernverband, den dieser dann uns zugestellt hat, für die Beibehaltung dieser Belastungsgrenze ausgesprochen, indem sie da geltend machen, das habe bisher positive Wirkungen gezeigt. Ich möchte Sie wirklich bitten - da besteht offenbar eine Kontroverse -, Stellung zu nehmen zum folgenden Satz, den ich Ihnen jetzt aus diesem Raiffeisen-Brief zitiere: "Die Kreditaufnahme für die Landwirtschaft würde sich massiv verteuern mit der Aufhebung der Belastungsgrenze." Das sagen die Raiffeisen-Leute, das sagt Herr Pierin Vincenz, eine nicht ganz unbekannte Persönlichkeit. Man hat mich auch von Kantonsseite - mein Kanton gehört zu jenen etwa 21 Kantonen, die sich für die Beibehaltung der Belastungsgrenze ausgesprochen haben - auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Ich möchte einfach noch einmal bitten, dass man uns hier nicht in eine Mündigkeitzuschreibungsdebatte hineinziehen will. Ich spreche keinem Wirtschaftsbürger dieses Landes die Mündigkeit ab. Aber es gibt ökonomische Fakten, und wenn es stimmt, was in diesem Raiffeisen-Brief steht und was auch Herr Berset dargestellt hat, dass dann nämlich die Zinsbelastung der Landwirtschaft steigen sollte, dann hätten wir also wirklich den Teufel mit Beelzebub ausgetrieben, indem wir da statt kostensenkend kostensteigernd wirken würden. Das kann ja nicht der Zweck dieser Gesetzgebung sein.

Von daher bitte ich Sie um Unterstützung der Minderheit, die auf der Fahne etwas mager daherkommt, die aber gar nicht so mager ist.

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