Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Direkte Demokratie und Bilaterale, das ist das Thema, das uns Herr Briner vorgelegt hat. Ich danke ihm dafür. Wir sind alle mit dem Interpellanten und dem Bundesrat einig, dass die direkte Demokratie eine Stärke ist, die unser politisches System uns auf den bilateralen Weg mitgibt. Keines der alten EU-Länder hat über die Ost-Erweiterung abgestimmt. Die Schweiz hat es getan und hat Ja gesagt, mit direkter Demokratie. Wir haben aber auch erlebt, wie ein einziges Referendum - beispielsweise zu den Kohäsionszahlungen - sich nicht mehr auf Einzelfragen beschränkt, sondern den gesamten bilateralen Weg zur [PAGE 237] Diskussion stellt. Das sind Chancen, aber auch Risiken; Chancen auch für künftige Verträge, denken wir etwa an die Stromversorgung. Ebenso zeigen uns Beispiele wie der Beitritt zur europäischen Flugsicherungsagentur EASA, dass die Weiterentwicklung der Verträge von einem Referendum abhängen kann. Ebenso wird die Weiterentwicklung von Schengen gegebenenfalls einmal von einem Referendum abhängen. Sogar ein kantonales Referendum kann rechtliche oder politische Folgen für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Europa auslösen. Es kann die Erfüllung europarechtlicher Pflichten der Schweiz gefährden und die Frage aufwerfen, ob die Schengen-Kooperation fortgesetzt werde. Dennoch ist die Annahme eines Widerspruchs zwischen der direkten Demokratie und unserer Europapolitik nicht begründet. Hier möchte ich dem Votum von Herrn David ganz klar entgegenhalten: Der EU-Beitritt ist auch hier keine Alternative, dagegen wehre ich mich deutlich und klar.

Die direkte Demokratie ist selbstverständlich nicht fixfertig vom Himmel aufs Rütli gefallen, sondern es ist unsere dauernde Aufgabe, sie immer wieder weiterzuentwickeln. Es ist beispielsweise eine der grossen historischen Leistungen der Schweiz des 19. Jahrhunderts, dass die direkte Demokratie aus den Gemeindeversammlungen und den Landsgemeinden hinausgetragen und für den Flächenstaat tauglich gemacht wurde. Unsere Generation hat sich auch intensiv mit Reformen der Volksrechte auseinandergesetzt; wir haben gestern ein entsprechendes Beispiel erlebt. Diese Arbeit geht weiter, auch in der Aussenpolitik. Wir sind auch hier, bei der Ausgestaltung der Europapolitik, gefordert.

In den letzten zehn Jahren haben wir die Zusammenarbeit mit der EU intensiviert. Es gilt nun, die direkte Demokratie laufend in diesen Aufbau einzubeziehen. Beim Schengen-Vertrag haben wir ein gutes Beispiel erlebt. Dieser Vorbehalt des Referendums, der dort eingebaut wurde, ist ein gutes Beispiel. Ich meine auch, dass wir bei kommenden Verträgen kreativ mit der EU in dieser Richtung verhandeln sollten.

Dabei müssen wir selbstverständlich die Eigenheiten der bilateralen Zusammenarbeit bedenken: Wenn wir über das Schengen-Abkommen abstimmen, spielt die Freizügigkeit hinein. Die Diskussion über die Kohäsionszahlungen kann nicht geführt werden, ohne dass man den bilateralen Weg insgesamt einbezieht. Die Weiterentwicklung im EASA-Bereich beschlägt das ganze Luftverkehrsabkommen. Diese Zusammenhänge müssen wir eben in diese Diskussion einbeziehen. Dort liegt anscheinend das Problem. Aber das sind nicht Probleme der direkten Demokratie, sondern es sind Probleme des bilateralen Weges. Es geht beim bilateralen Weg eben nicht mehr um isolierte Verträge wie beim traditionellen, zweiseitigen Vertragsmodell, nicht mehr um einzelne Schienen, auf denen man getrennt fahren kann, sondern wir treten bei jedem Vertrag gleichsam durch je eine Türe in ein Haus, in eine zusammenhängende Folge von Räumen ein. In diesem Haus treffen wir noch auf andere, die schon drin sind, und wir müssen realisieren, dass es noch andere Türen gibt. Es bestehen Zusammenhänge unter den Verträgen, es bestehen Zusammenhänge zwischen den Verträgen und dem Ganzen - das meint Herr Briner mit dem "Acquis", das ist auch der Bezug zum Ganzen.

Wir müssen auch im Interesse der Schweiz auf die Weiterentwicklung achten, wir wollen weiter am Binnenmarkt teilnehmen. Das bedingt, dass wir uns anpassen, weil sich der Binnenmarkt weiterentwickelt, auch autonom: Wir erleben es gerade jetzt bei der Stromversorgung. Also müssen wir - und hier liegt wahrscheinlich unsere Aufgabe - die Bevölkerung vermehrt mit diesen Eigenheiten des bilateralen Weges vertraut machen, wir müssen mit ihr diskutieren, wir müssen hier diskutieren. Nötig ist mehr Diskussion, mehr Reformdiskussion über die Möglichkeiten der Verstärkung der direkten Demokratie. Ich bin einverstanden: Wir müssen etwa das Thema der Gemischten Ausschüsse, das Transparenzproblem usw. in die parlamentarische Diskussion einbeziehen; morgen werden wir bei der Interpellation zum EASA-Thema ein solches Beispiel erleben.

Der Sinn der Interpellation - so wie ich sie verstehe - ist es also, uns darauf hinzuweisen, dass es bei den Bilateralen eben nicht nur um innere Sicherheit, Flugverkehr oder Landwirtschaft geht, sondern auch um die institutionellen Fragen; wir haben diese institutionellen Fragen wahrscheinlich zu lange zu gering gewichtet. Ich darf immerhin darauf hinweisen - das wissen Sie genauso -, dass wir bei der EU mit diesen institutionellen Problemen vermehrt auf offene Ohren stossen werden. In der EU findet eine Diskussion über Abbau der Bürokratie, über mehr Bürgernähe, über Referenden statt. Es gibt wenige EU-Länder, die in der letzten Zeit beigetreten sind, ohne ein Referendum durchzuführen. Diese Referendumsdiskussion findet statt, sogar in Frankreich. Frankreich hat eine entsprechende Erweiterungsklausel mit einem Referendumsvorbehalt ausgerüstet. Wir diskutieren mit der EU also über ähnliche Probleme, wie wir sie haben, über ähnliche Grundwerte und sollten, meine ich, auf diesem Weg voranschreiten. Eine Beitrittsdiskussion braucht es, keinen Ruf nach EU-Beitritt.