David Eugen · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Der bilaterale Weg wird uns immer als Königsweg beschrieben. Ich möchte hier etwas Wasser in den Wein giessen. Zwei Punkte bekommen für mich immer mehr Gewicht:

Erstens stelle ich fest, dass die Schweiz in sehr starkem Ausmass in die Rechtsfortbildung der EU eingebunden ist, ohne dabei ein Mitbestimmungsrecht zu haben. Faktisch ist die Schweiz heute in vielen Bereichen Mitglied ohne Mitgliedschaftsrechte. Beim Schengen-Vertrag ist es nicht nur faktisch so, sondern auch rechtlich: Dort sind wir rechtlich Mitglied ohne Mitgliedschaftsrechte. Das haben wir gewollt, das wurde in diesem Rat entschieden; es wurde uns vom Bundesrat empfohlen, und das Volk hat es akzeptiert.

Wenn wir jetzt die Weiterentwicklung dieser Entscheide betrachten, stellen wir fest, dass die Entscheidbildung in der Rechtsfortbildung dieser Abkommen immer mehr in Gebilde verlagert wird, die wir gar nicht kennen, die nicht transparent sind und über die wir nur sehr wenig Informationen haben. Ich denke insbesondere an die Gemischten Ausschüsse, von denen es sehr viele gibt, die auf Verwaltungs- bzw. auf Regierungsebene handeln und letztlich eigentlich Rechtsfortbildung für den Rechtsraum Schweiz betreiben.

Was mich dort vor allem betroffen macht, ist - neben der fehlenden demokratischen Abstützung und Legitimation für die Rechtsfortbildung, wie sie ein Parlament bietet - die fehlende Transparenz der Vorgänge und Entscheide. Wenn wir diesen sogenannten Königsweg weiterverfolgen, müssen wir zumindest ganz stark Einfluss nehmen, sodass die Rechtsfortbildung, zu der es in der EU kommt, demokratisch abgestützt ist, d. h., dass sie mindestens durch die parlamentarischen Organe wahrgenommen, überprüft und auch öffentlich gemacht wird.

Das ist der eine Punkt, der mich beim Weiterverfolgen des bilateralen Wegs beschäftigt.

Der zweite Punkt ist mir vor allem bei der Volksabstimmung vom November 2006 sehr deutlich geworden. Kollege Briner hat es vorhin auch erwähnt: Die Abstimmungen in der Schweiz stehen immer mehr unter dem Titel "alles oder nichts". Das sind Abstimmungen, die das Schweizervolk nicht möchte und die auch unserer demokratischen Tradition in keiner Weise entsprechen. Wir sind uns gewöhnt, und unser Volk ist sich gewöhnt, pragmatische Einzelentscheide fällen zu können, von Fall zu Fall den Weg wieder fortsetzen zu können, in einzelnen kleinen Schritten. Wenn aber auch wir als Politiker mit diesen Guillotineklauseln konfrontiert sind, sie vor der Bevölkerung vertreten und sagen müssen, man müsse jetzt einfach zustimmen, sonst gehe alles bachab, ist das für mich eine Pseudodemokratie. Das hat nichts mehr mit freien Entscheiden zu tun, also damit, den weiteren Weg bzw. den nächsten Schritt, den man tun möchte, frei zu wählen; sondern es ist so: der Schritt ist vorgegeben. Wir haben den Entscheid in der Vergangenheit gefällt, wir können nur weitergehen und diesen Weg weiterverfolgen. Was wir noch tun können, ist zu versuchen, der Bevölkerung diese Politik zu erklären. Aber wir können ihr nicht mehr ehrlich ins Auge schauen und sagen: Ihr könnt frei entscheiden. Denn wir müssen uns ganz klar bewusst sein: Die Einbindung in diese Verträge erlaubt der Schweizer Wirtschaft und der ganzen schweizerischen Gesellschaft nicht mehr, diese Verträge zur Disposition zu stellen. Das heisst, wir können diese Wahl bzw. das Recht, "Nein, das wollen wir nicht" zu sagen, gar nicht mehr wahrnehmen. Der Schaden, der für die Schweiz entstehen würde, wäre viel zu gross. Damit, glaube ich, wird die Glaubwürdigkeit von Volksabstimmungen auf diesem sogenannten bilateralen Weg immer mehr untergraben. Von Volksabstimmung zu Volksabstimmung wird dieses Gefühl immer stärker.

Ich komme zur Schlussfolgerung, dass die Ausgangslage seinerzeit so war, dass der Bundesrat und auch die Mehrheit in diesem Rat uns immer empfohlen haben, diesen bilateralen Weg, diesen Königsweg, zu gehen, weil wir damit mehr Souveränität und mehr demokratische Mitbestimmung hätten, als wenn wir den Weg der Mitgliedschaft gehen. In meinen Augen haben sich diese Erwartungen nicht erfüllt. Ich bin auch überzeugt, dass uns diese Defizite immer stärker bewusst werden und immer deutlicher zu Tage treten; insbesondere das Legitimationsdefizit für das in der Schweiz geltende europäische Recht. Ich weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, wie gross das Korpus der europäischen Rechtsregeln bereits ist, die in der Schweiz gelten.

Ich glaube, wir müssen uns ständig überlegen, ob dieser Weg tatsächlich die Lösung ist, mit der die schweizerische Aussenpolitik in die Zukunft geführt werden kann. Ich erlaube mir, diese Interpellation zu benützen, um das hier kritisch zu hinterfragen. Nach meiner Überzeugung müssen wir - und das Schweizervolk - jedenfalls in der nächsten Legislatur bei dem Bericht, den der Bundesrat uns dann vorlegen wird, über diese verschiedenen Optionen, die wir haben, wirklich klaren Wein eingeschenkt bekommen. Solche Abstimmungen wie beispielsweise die letzte, die ja im Prinzip überhaupt keinen Freiraum bot und bei der das Schweizervolk trotzdem abstimmte, wie wenn es eine Freiheit gehabt hätte, möchte ich nicht mehr viele erleben.