Frick Bruno · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Dass in Brüssel noch immer ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Schweiz liegt, ist ein Widersinn; dies umso mehr, als erstens der Bundesrat den bilateralen Weg als den einzigen Weg für die nächste Zeit bezeichnet hat, und zweitens weil auch der Bundesrat in seinem europapolitischen Bericht klar vom Beitrittsziel Abstand genommen hat und dieses nur noch zu einer der möglichen Optionen erklärt hat. Dass das Gesuch noch immer in Brüssel liegt, lässt sich nur damit erklären, dass man aussenpolitische Irritationen vermeiden will, zu denen ein Rückzug in Europa führen würde. Solange das Gesuch in der untersten Schublade liegt, zusammen notabene mit früheren aus den Siebzigerjahren, die auch aus der Schweiz stammen und noch dort liegen, solange schadet es nicht. Da unterscheide ich mich in der Beurteilung von Herrn Reimann, der politische Ehrlichkeit als Argument für einen Rückzug bemüht. Ich sage vielmehr, es sei aussenpolitischer Pragmatismus, der für die heutige Situation spricht.

Demgegenüber vertritt die Initiative meines Kantons die innenpolitische Sicht, denn das Gesuch liegt ja in der Tat völlig quer. Die Bürger verstehen aus innenpolitischer Sicht nicht, weshalb es bestehen bleibt, nachdem 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger und alle Stände Nein gesagt haben zur Aufnahme sofortiger Beitrittsverhandlungen und nachdem der Bundesrat selber den bilateralen Weg als den realpolitisch einzig gangbaren bezeichnet. Viele Bürgerinnen und Bürger vermuten da ein Doppelspiel. Die Protagonisten verstehen es meisterhaft, diese innenpolitische Klaviatur zu spielen, wie Sie es auch in dieser Debatte wieder feststellen. Die Innensicht aber ist für die Bürgerinnen und Bürger genauso legitim wie die Aussensicht. Wir haben diese Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger, wie sie jetzt der Kanton Schwyz formuliert, ernst zu nehmen.

Beim Aussenverhältnis habe ich Verständnis dafür, dass wir die Aussensicht möglicher Irritationen in Europa höher gewichten und in diesem Spannungsfeld zwischen Innen- und Aussensicht der Aussensicht den Vorzug geben. Aber genau darum liegt auch das Postulat richtig, das Ihnen die Kommission vorschlägt. Es nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auf und verlangt eine Überprüfung des möglichen Rückzuges in rund zwei Jahren; Kommissionspräsident Stähelin hat die Gründe dargelegt. Aber ich darf auch Botschafter Bucher, den Leiter des Integrationsbüros, zitieren. Er hat in der Kommission ausgeführt, dass der Bundesrat ohnehin - auch etwa auf Ende 2008 - eine neue europapolitische Beurteilung vorsehe und einen neuen europapolitischen Bericht vorlegen wolle. In diesem Zusammenhang braucht es eine neue Beurteilung. Wenn der Bundesrat seine Meinung dann gegenüber der Kommission zusammenfasst, kann sie in der Kommission besprochen werden, und wir werden sehen, ob nach aussen zusätzlich zu handeln ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme des Postulates. Wenn Sie das Postulat ablehnen, dann sagen Sie nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Schwyz, sondern gegenüber breitesten Kreisen in der Schweiz, dass Sie die Frage eines Gesuchsrückzuges nicht weiter beurteilen wollen, obwohl der Bundesrat selber die Beurteilung in ein, zwei Jahren als wichtig erachtet. Wenn Sie das Postulat ablehnen, fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger trickreich überspielt, und das dürfen wir in aussenpolitischen Fragen nicht zulassen.