Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Kollege Germann und ich stellen Ihnen den Antrag, der Standesinitiative Schwyz Folge zu geben. Wir wissen, dass wir damit kaum eine Chance auf Erfolg haben, aber immerhin soll der Rat Gelegenheit erhalten, darüber abzustimmen.

Die Gründe, die für den Rückzug dieses unseligen Gesuches sprechen, das im Mai 1992 vom damaligen Bundesrat hinter dem Rücken des Parlamentes klammheimlich beschlossen und nach Brüssel abgeschickt worden war, hat uns der Schwyzer Kantonsrat detailliert und prägnant dargelegt. Deshalb kann ich mich kurz fassen. Für mich ist es in [PAGE 241] erster Linie eine Frage der Ehrlichkeit. Ich finde es nicht ehrlich, wenn man dieses Gesuch in Brüssel belässt und weiterhin so tut, als wolle man beitreten. Ich gehe davon aus, dass ein grosser Teil des Schweizervolkes das heute ebenso sieht. Nun gab es allerdings schon bessere Zeitpunkte, um das Gesuch zurückzuziehen; der beste wäre im Nachgang zur abgelehnten Volksinitiative "Ja zu Europa!" gewesen. Diese Initiative wollte ja die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Alle Kantone und 77 Prozent der Bevölkerung wollten das nicht. Es wäre die richtige Konsequenz, die logische Folge gewesen, wenn damals der Bundesrat von sich aus gesagt hätte: Das Gesuch macht keinen Sinn mehr, wir ziehen es zurück. Leider wurde das unterlassen. Dann kam die nächste Gelegenheit: der Europabericht des Bundesrates vom letzten Jahr. Darin hat er richtigerweise auf das strategische aussenpolitische Ziel des EU-Beitritts verzichtet - ich begrüsse diesen Kurswechsel sehr -, aber die konsequente Folge ist nicht eingetreten. Konsequent wäre es gewesen, das Beitrittsgesuch zurückzuziehen.

Nun haben wir eine neue Gelegenheit, die uns der Kanton Schwyz mit seiner Standesinitiative gegeben hat. Ich glaube, diese Gelegenheit sollten wir nutzen. Wir schlagen damit die Türe nach Brüssel nicht zu, in keiner Weise. Auch die EU weiss ja zur Genüge, dass das Beitrittsgesuch zum leeren Papierfetzen geworden ist. Beide Seiten beschreiten - wir haben soeben ausgiebig darüber gesprochen - an sich mit recht grossem Erfolg den bilateralen Weg, wirklich zum Wohl und zum Nutzen beider Seiten. Dies wird auch weiter der Fall sein, soweit wir heute in die Zukunft hinaussehen, auch wenn es Herr Kollege David lieber etwas anders sehen möchte.

Nun, wenn die Zeit einmal reif ist für einen Beitritt - wer weiss das heute schon -, bleibt diese Möglichkeit ja als Option bestehen. Wenn die Zeit einmal reif dafür wird, dann könnten wir immer noch ein neues Gesuch stellen. Es ist ja ohnehin nicht mehr dieselbe Europäische Union wie 1992. Damals hiess sie noch EG, Europäische Gemeinschaft, und sie bestand aus 12 Mitgliedstaaten. Heute sind es mehr als das Doppelte: 27 Mitgliedstaaten. Auch das ist ein Grund, das Gesuch zurückzuziehen.

Schliesslich noch ein Wort zum Postulat der Aussenpolitischen Kommission. Ich war schon in der Kommission gegen dieses Postulat, und ich bin nun froh, dass es der Bundesrat ebenso sieht und den Vorstoss ablehnt. Das ist doch nichts anderes als Verzögerungstaktik, was wir mit diesem Postulat anstreben. Was brächte uns denn ein solcher Bericht? Nichts ausser dem, was wir heute schon wissen, nämlich dass es diplomatische Gründe sind, die den Bundesrat davon abhalten, das Gesuch zurückzuziehen, und dass ein Rückzug primär psychologische Auswirkungen im diplomatischen Bereich haben dürfte.

Also, nehmen wir Abstand davon, den Bundesrat mit einer Aufgabe einzudecken, die ausser Zeitaufwand und entsprechenden Kosten nichts bringt. Mehr als das, was er in seinem Europabericht 2006 ausgeführt hat, kann uns der Bundesrat auch Ende des nächsten Jahres nicht sagen. Das ist eine klare Aussage des Bundesrates, die wir respektieren sollten.