Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich bin nicht so sehr enttäuscht über den Antrag des Bundesrates betreffend diese Motion als vielmehr über seine Stellungnahme, Frau Bundesrätin. Ich muss sagen, dass diese etwas kurz, "mutz" und barsch ausgefallen ist. Eigentlich ist man solche Antworten aus Ihrem Departement nicht mehr ganz gewohnt.

Im Nationalrat ist eine gleichlautende Motion Walter Hansjörg (06.3726) - der Motionär ist immerhin der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes - eingereicht worden. Das zeigt auf, dass wir uns im Vorfeld der Einreichung der Motionen zusammengesetzt haben, nämlich der Schweizerische Bauernverband, die Fleischfachverbände, der Schweizerische Viehhändlerverband, der Schweizerische Gewerbeverband, Swissporc und auch die beiden Grossverteiler. All jene, die vorgelagert und nachgelagert von der Geschichte betroffen sind, auch die Produzenten, waren also an einem Tisch.

Ich kann Ihnen sagen, Frau Bundesrätin, in einem Punkt waren wir uns einig, und zwar insofern, als das Versteigerungssystem in der Praxis versagt hat. Es war ein Fehler, und wir sind uns auch einig, dass man hier eine bessere Lösung suchen muss, dass das Versteigerungssystem ersetzt werden muss - wir haben auch schon einmal darüber diskutiert. Wir sind auch überzeugt, dass es in diesem Jahr, da das ganze Versteigerungssystem voll zum Tragen kommen wird, erhebliche Probleme geben wird. Auch diese Organisationen waren zum Teil ja anderer Meinung, als es eingeführt wurde. Diese sind sich heute einig, dass das nicht so weitergehen kann. Ich muss Ihnen aber gestehen: Die Einigkeit hört dann auf, wenn es darum geht, eine andere Lösung zu finden. Da sind wir uns nicht einig, da gibt es verschiedene Varianten; ich komme darauf zurück. Es gibt auch verschiedene Möglichkeiten, die evaluiert werden müssen. Ich gebe gerne zu, der Vorwurf bleibt auf uns sitzen: Wenn man die erwähnten Organisationen alle an einem Tisch versammelt und fragt, was denn als Ersatzlösung für die Versteigerungen einzuführen sei, sind sich diese nicht einig.

Deshalb, und das ist auch die Begründung, haben wir in der Motion einen "wohlgetimten" Steilpass an den Bundesrat gespielt. Wenn man den Vorstoss liest, kann man sagen: Er ist konstruktiv, weil wir mit dem Bundesrat zusammen eine bessere Lösung suchen wollen. Wir haben auch den Zuständigkeitsbereich abgeklärt. Es ist klar, man kann im Parlament nicht einfach einen Beschluss fassen: Es geht um Aussenhandel; entsprechend sind die WTO und die EU angesprochen, und deshalb muss der Ball auch an den Bundesrat gespielt werden.

Beim dritten Punkt geht es ja darum, für die Zukunft eine Lösung zu suchen, die dann auch aussenhandelsverträglich, WTO-verträglich, EU-verträglich usw. sein soll. Der Bundesrat hat diesen Steilpass leider nicht angenommen, hat es aber trotzdem nicht lassen können, an den Ball zu "tschutten", richtungslos, konzeptlos, ohne Perspektive. Auf einen Hinweis zum Einzollsystem hätte man - wenn man schon keine Antwort gibt - auch noch verzichten können. Und noch eine Bemerkung zur Begründung, zur Frage nach der Verwendung der 150 Millionen Franken: Für eine Bauernfamilie oder eine Metzgerfamilie, die sich natürlich für die BSE-Geschichte nicht schuldig fühlt und in Tat und Wahrheit auch nicht schuldig ist, ist diese Antwort mindestens ein bisschen zynisch; nicht für mich, aber für diese Leute.

Kommen wir vielleicht noch zu den Optionen: Die Organisationen befürworten natürlich eine Lösung, bei der eine gewisse Inlandleistung gefordert ist und nicht einfach ein Versteigerungssystem nach Wildwestmanier, bei dem der Schnellere, der Stärkere, der Reichere gewinnen. Inlandleistung und Einzollverfahren sind selbstverständlich Optionen, die ja auch in der Antwort ein bisschen angesprochen sind; dann sind auch Kombinationen zwischen Versteigerung und Inlandleistung denkbar. Wir haben aber noch eine andere Lösung in petto, die jetzt neu aufgegriffen worden ist: Diejenigen Verarbeiter sollen belohnt werden, die den Schweizer Produzenten Schweizer Produkte, Schweizer Fleisch, abkaufen, diese verarbeiten und dann exportieren. Ich meine, dass das eine klassische und zugleich eine moderne Inlandleistung ist, die wir im Hinblick auf die Zukunft fördern sollten. Deshalb versprechen wir uns auch einiges davon. Das wäre eine Möglichkeit, die natürlich einen ganz besonderen Effort erfordert, damit man sie überhaupt [PAGE 255] umsetzen kann: Die Punkte Schweizer Produkte, Schweizer Fleisch, Schweizer Verarbeitung und Export müssten dann erfüllt sein, damit man die Leute belohnen könnte. Die Motion lässt sich von der Überlegung leiten, dass das Aussenhandelsregime weiterentwickelt werden muss und nicht bei der Versteigerung der Zollkontingente stehen bleiben darf.

Allerdings haben bei unseren Überlegungen auch die Entwicklungen im Rahmen der WTO wie auch die Ergebnisse der Exploration im Zusammenhang mit einem Agrarfreihandelsabkommen mit der EU eine Rolle gespielt. Aus diesen Gründen haben die beteiligten Organisationen richtigerweise darauf verzichtet, Anträge zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes im Rahmen der laufenden "AP 2011" zu stellen.

Im Nationalrat ist es leider trotzdem wieder zu Hüftschüssen in dieser Frage gekommen - nicht überlegt, nicht auf ein Aussenhandelsregime abgestützt. Wir haben die entsprechenden Resultate erhalten. Wenn man aus der Hüfte schiesst, ist man zwar schnell, man trifft aber schlecht.

Angesichts der äusserst problematischen Auswirkungen der aktuellen Zwischenphase auf das Gewerbe ist es wichtig, dass der Bundesrat eine Strategie entwickelt und die Möglichkeiten von entlastenden Zwischenschritten bis zu einer WTO-Lösung oder zu einer völligen Marktöffnung mit der EU prüft. Eine solche Strategie für die Zwischenzeit möchten wir vom Bundesrat haben.

Frau Bundesrätin, ich möchte Ihnen eine Brücke bauen, damit Sie über diese Brücke zu uns herüberschreiten können. Ich möchte Ziffer 2 der Motion - sie ist umstritten, das ist mir auch klar - zurückziehen; das ist nach Ratsreglement möglich. Ich möchte aber an Ziffer 1 festhalten, weil es dort darum geht, die neue Strategie zu entwickeln.

Zusammengefasst halte ich an Ziffer 1 der Motion fest; Ziffer 2 ziehe ich zurück. Die Finanzen lassen wir einmal ruhen. Wir möchten zuerst eine neue Strategie entwickeln, zusammen mit dem Bundesrat. Der Steilpass ist Ihnen jetzt noch einmal zugespielt worden, Frau Bundesrätin. Nur haben Sie jetzt den Vorteil, dass das Tor, das vor Ihnen steht, noch leer ist; den Torhüter haben wir mit Ziffer 2 auch noch herausgenommen.