Brändli Christoffel · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Was wir hier behandeln, ist ja nicht das grösste Problem, aber ich möchte doch einige kurze Ausführungen dazu machen. Der Ordnungsantrag Reimann ist nicht neu; das Büro befasste sich bereits im Februar 2004 mit der Frage. Damals lehnte das Büro das Anliegen ab, weil die Zulassung von Laptops im Saal eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in den Ratssaal zur Folge gehabt hätte und dies mit der Diskussionskultur in diesem Rate nicht zu vereinbaren wäre. Der allgemein positive Eindruck unserer Debatten, wurde damals gesagt, könnte getrübt werden. Beeinträchtigt würden zudem die Aufmerksamkeit im Saal und der Respekt gegenüber Votanten und Votantinnen, weil abzusehen sei, dass die Laptops nicht ausschliesslich für die laufenden Debatten genutzt würden, sondern für allgemeine Arbeiten. Dafür aber stehen die Arbeitsplätze im Vorraum und anderswo im Parlamentsgebäude zur Verfügung - nach dem Umbau in noch besserer Qualität. In einem Grundsatzbeschluss lehnte damals das Büro die Benutzung von Laptops sowie von Mobiltelefonen im Saal während der Ratsdebatten ab. Es trifft natürlich zu, dass hie und da jemand einen Laptop öffnet. Aber ich habe mich erkundigt: Der Ratssekretär, Herr Lanz, hat darauf geachtet, diesen Beschluss auch konsequent durchzusetzen.

Als Herr Reimann seinen Ordnungsantrag am Anfang dieser Session ankündigte, befasste sich das Büro erneut mit der Frage. Das Büro sah vor, die Frage unter Anhörung des Antragstellers an der nächsten Sitzung im Monat Mai nochmals vertieft zu diskutieren.

Mit seinem heutigen Ordnungsantrag strebt Herr Reimann nun einen Entscheid in dieser Session an. Er hat jetzt zwar einer Verschiebung zugestimmt. Nach neuer Konsultation möchte das Büro an seinem bisherigen Beschluss festhalten und beantragt Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen. Selbstverständlich ist es auch für das Büro klar, dass der Trend aufgrund der technologischen Entwicklung in Richtung des Ordnungsantrages geht. Entsprechend sind wir bereit, an einer unserer nächsten Sitzungen das Anliegen vertieft zu prüfen und auch mit den Gruppen die allfälligen Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu besprechen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, den Antrag heute abzulehnen. - Nachdem Herr Reimann auf eine Abstimmung verzichtet, gehe ich davon aus, dass der Ordnungsantrag damit im Moment abgelehnt ist.