Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier dem Bundesrat zu folgen und die an sich gutgemeinte Motion abzulehnen. Denn die Begründung, die uns vom Bundesrat vorgelegt worden ist, spricht für sich. Sie hat eben Herrn Inderkum überzeugt, und ebenso überzeugt diese Begründung auch mich.

Es ist schliesslich noch nicht lange her, da haben wir in unserem Rat viel Zeit in die Beratungen des neuen Ausländergesetzes investiert. Es finden sich in diesem Gesetz nun zahlreiche Bestimmungen über die Integration von Ausländern. Ein ganzes Kapitel beispielsweise ist einzig der Integration und ihrer Förderung gewidmet. Das ist, Herr Kollege Leuenberger, nicht bloss programmatische Deklamation, wie Sie gesagt haben, sondern das ist bereits Gesetz. Dieses Gesetz wurde im September 2006 vom Schweizervolk mit deutlicher Mehrheit und von den Kantonen einstimmig angenommen, und es wird voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten.

In der Motion Schiesser wird nun ein Rahmengesetz zur Integration gefordert, und es wird aufgezählt, was alles in ein solches Gesetz hineingehören würde. Wenn ich mir diesen Katalog nun genauer anschaue, so stelle ich in der Tat fest, dass vieles davon bereits im Ausländergesetz geregelt ist: Die Integration wird als staatliche und gesellschaftliche Aufgabe definiert; der Grundsatz "Fördern und fordern" ist verankert; der Bund hat die Möglichkeit, Förderbeiträge an die Kantone auszurichten usw. Die Bestimmungen des Ausländergesetzes zur Integration entsprechen weitgehend dem, was Kollege Schiesser von einem Rahmengesetz fordert. Wie wir zudem der Stellungnahme des Bundesrates entnehmen können, ist die Verwaltung bereits daran, die Umsetzung dieses Gesetzes vorzubereiten und konkrete Massnahmen auszuarbeiten. Ich sehe deshalb nicht ein, weshalb wir in diesem Bereich schon wieder legiferieren und ein neues Rahmengesetz schaffen sollen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Es braucht sie nicht mehr, denn wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Ein Gesetz zu schaffen, das es nicht mehr braucht, weil wir daran sind, sollten wir doch tunlichst vermeiden.