Fünfschilling Hans · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Kollege Stähelin hat von den Basler Rheinhäfen gesprochen. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass der grössere Teil der Häfen auf basellandschaftlichem Gebiet liegt, dass es hier also nicht nur um die Stadt Basel mit ihren Rheinhäfen geht, sondern ganz grundsätzlich um die Schifffahrtspolitik. Ich möchte aber auch noch etwas aufnehmen, was er schon gesagt hat, nämlich, dass es nicht nur um die Sicherheit geht, wenn der Rhein nicht genügend Wasser hat, sondern auch um die rechtliche Sicherheit. Im Moment ist nämlich die EU daran, diesen Bereich unter ihre Fittiche zu nehmen. Dadurch ist die Mannheimer Akte, welche der Schweiz den freien Zugang zum Meer gewährleistet, gefährdet. Das ist auch ein Grund dafür, warum wir mit diesem Postulat den Bundesrat auffordern, das entsprechend ernst zu nehmen. Ich danke dem Bundesrat für die Aussage, dass er bereits mit der Bearbeitung dieses Problems begonnen hat.