Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Die ganze Angelegenheit ist von Herrn Pfisterer und Herrn Stähelin gründlich, ausführlich und richtig dargestellt worden. Sie haben festgehalten, dass der Bundesrat sich hier richtig verhalten hat; wir haben Sie über das Ganze ja auch informiert. Politisch ist das unbefriedigend, das wissen wir auch, und weil es politisch unbefriedigend ist, kann keine Rede davon sein, dass das zu einem Präjudiz für andere Fälle werden soll. Wir haben ja auch als Konsequenz beschlossen, dass wir Ihnen künftig nur Entscheide vorlegen, die durch die EU-Kommission oder den Ministerrat formell genehmigt worden sind. Es ist eine Vorsichtsmassnahme, die wir nach diesem Vorfall jetzt ergreifen mussten. Auch auf diplomatischer Ebene haben wir die entsprechenden Massnahmen getroffen: Die Schweizer Delegation hat im Rahmen der Sitzung des gemischten Ausschusses im Dezember des letzten Jahres dem Unbehagen unseres Landes über das Vorgehen der Kommission formell Ausdruck verliehen. Die EU-Delegation hat davon Kenntnis genommen und auch die Notwendigkeit erkannt, Ähnliches in Zukunft durch eine bessere Koordination zu vermeiden.