David Eugen · Ständerat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Ich bin mit Blick auf diese Motion etwas skeptisch. Die Nanotechnologie taucht tatsächlich auf und erreicht die Produktereife; aber es ist keineswegs so, dass keine Regulierung besteht. Wir haben - mit gutem Grund - jede Menge technologieunabhängiger Schutznormen. Der Arbeitnehmerschutz findet technologieunabhängig statt; er gilt für jede Technologie. Die Giftgesetzgebung gilt für jede Technologie; es trifft nicht zu, dass sie für die eine gelten würde und für die andere nicht. Die ganze Chemiegesetzgebung gilt ebenfalls für alle Technologien; es trifft nicht zu, dass sie für die alten gilt und für die neuen nicht.

Meines Erachtens wird hier ein Verständnis aufgebaut, wonach man anfängt, Vorschriften technologiespezifiziert zu erlassen, und damit versucht, gewisse Technologien von Beginn weg als gefährlich zu deklarieren. Wir haben bei der Gentechnologie bittere Erfahrungen gemacht und sind dort nach meiner Meinung in die falsche Richtung gegangen. Auch dort gelten selbstverständlich die Schutzvorschriften. Aber wenn man von Anfang an argumentiert, weil hier eine neue Technologie auf uns zukomme - das Neue ist ja immer gefährlich -, müssten besondere Aktionen gestartet und Massnahmen ergriffen werden, weckt diese Art der Regulierung bei mir Zweifel.

Nun sind wir ja noch nicht im Stadium der Gesetzgebung. Es ist für mich klar, dass es Ämter gibt, die für den Arbeitsmarkt, für den Schutz der Arbeitnehmer und für den Produkteschutz zuständig sind, die also dafür verantwortlich sind, die Produkte, die neu auf den Markt kommen, im Hinblick auf ihre Einwirkungen, auf die Forschung usw. zu prüfen. Ich erinnere hier an die Empa, die sich in St. Gallen befindet und sich sehr intensiv mit der Nanotechnologie auseinandersetzt, aber zum Glück nicht nur von den Risiken her, sondern auch von den Chancen her, die diese Technologie bietet.

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Mein Vorredner hat es angesprochen: Er möchte nicht, dass wir in die gleiche Lage kommen wie bei der Gentechnologie. Da habe ich das genau gleiche Bestreben. Die Frage ist nur, wie wir es angehen. Gehen wir es gleich an wie bei der Gentechnologie, und fangen wir, auf die Technologie fixiert, wieder an, die Schutzvorschriften zu diskutieren? Übrigens gilt das für mich auch für die Energieproduktion. Bei allen Technologien gibt es Gefährdungen, Emissions- und Abfallprobleme. Die Sache muss technologieunabhängig von der Gefahrenlage her angegangen werden.

In dem Sinne bitte ich den Bundesrat, wenn er die Sache angeht, auf keinen Fall ein Nanotechnologiegesetz zu machen, sondern zu prüfen, ob es in den bestehenden Schutzgesetzen wirklich Lücken gibt, wo diese Technologie eine spezifische Norm braucht, um das abzudecken, was wirklich neu ist. Ich behaupte, dass es praktisch keine Lücken gibt, die von der jetzigen Schutzgesetzgebung nicht schon abgedeckt werden.

Das ist meine Bitte bei der Weiterverfolgung dieser Motion.