Schwaller Urs · Ständerat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Besten Dank für die Erlaubnis, zwei kurze Bemerkungen anbringen zu dürfen:

Erstens: Ich danke selbstverständlich dem Bundesrat für die Antwort und seinen Positionsbezug. Zweitens: In der Zwischenzeit wurde die Finanzierungsvorlage aufgrund verschiedener Interessen im Nationalrat beschossen und auch getroffen. Die von mir letztes Jahr gewünschte Diskussion ist deshalb nach der IV-Volksabstimmung im Juni zuerst in der SGK und alsdann hier im Rat zu führen. Sicher ist einzig - und damit schliesse ich -, dass uns die desolate finanzielle Lage der IV und die Notwendigkeit einer Sanierung spätestens nach den Wahlen einholen werden.