Büttiker Rolf · Ständerat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Wir haben in der Eintretensdebatte über die Stellung der Kantone und auch über die Schwierigkeiten zwischen dem Bund und den Kantonen diskutiert, die mindestens zum Teil eine andere Ansicht haben. Zum Heranziehen der Verfassung muss ich sagen: Wenn man die Verfassung als Grundlage nimmt, muss man auch nicht hinschreiben, dass der Bund vorgängig die Kantone konsultiert; dann könnte man darauf verzichten.

Wir sind uns aber einig, dass bei dieser Volkszählung die Kantone eingebunden sind. Die Register laufen über die Kantone; die Kantone haben eine gewisse Stellung und haben gewisse Aufgaben zu übernehmen, die ihnen auch gewisse Schwierigkeiten bereiten, das ist unbestritten. Die Register sind Sache der Kantone, und wenn wir die Konsultation schon in den Text aufnehmen, so müsste klar sein, dass es sich bei den Grundgegebenheiten und Erhebungsmerkmalen um das Kernstück der Vorlage handelt. Dort wird festgelegt, was statistisch erhoben wird, und da möchte die Minderheit einen Schritt weiter gehen. Bei einer "Konsultation" ist man letztlich wirklich nur der Befehlsempfänger des Bundes. Hingegen meint die Minderheit, dass es eine "Zusammenarbeit" geben müsste, auch beim Festlegen der Inhalte, bei der Erhebungsmethode, bei den Stichproben, beim Aufbau und bei der Ergänzung der Register usw.

Ich gebe gerne zu, was die Kommissionssprecherin gesagt hat: Es geht auch hier darum, ein Signal zu setzen, dass es gerade zu Beginn wichtig ist - weil wir jetzt bei der Erhebungsmethode einen neuen Ansatz gewählt und einen Paradigmenwechel vorgenommen haben -, dass die Kantone hier eingebunden werden und dass wir vonseiten des Bundes die Kantone nicht nur konsultieren und ihnen befehlen, sondern dass wir eine echte Zusammenarbeit suchen.