Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Wir haben dies bis jetzt bewusst nicht getan. Das heisst natürlich nicht, dass der Bund seine Anliegen im Verwaltungsrat nicht direkt einbringen könnte. Das war bei der Swisscom deswegen notwendig, weil die Swisscom eine börsenkotierte Gesellschaft ist und das Prinzip der Gleichbehandlung aller Aktionäre gilt. Bei Skyguide ist der Bundesvertreter nicht ein Vertreter des UVEK oder des EFD, sondern ein Vertreter des VBS, weil es dort speziell um Sicherheitsanliegen geht. Da aber der Bund regelmässige Besprechungen mit einer Vertretung des Verwaltungsrates und auch der Geschäftsleitung hat, ist es nicht zwingend notwendig, dass er als hundertprozentiger Eigentümer der Aktiengesellschaft einen auch juristisch eigenen Vertreter hat. Wir werden uns das nochmals überlegen. Aber vorläufig haben wir das noch nicht im bejahenden Sinn entschieden.